EntschuldigungRepublikaner macht Bückling vor BP
Ein republikanischer Abgeordneter hat sich beim BP-Chef für die «Erpressung» durch das Weisse Haus entschuldigt. Die eigene Partei zwang ihn zum Rückzug.
Joe Barton entschuldigt sich bei Tony Hayward. (Video: YouTube)
Die Republikaner und das Öl – eine unendliche Geschichte. Ein neues und besonders peinliches Kapitel lieferte der Abgeordnete Joe Barton aus dem Ölstaat Texas. Zu Beginn der Anhörung von BP-Chef Tony Hayward am Donnerstag vor dem US-Kongress sagte er: «Ich schäme mich für das, was gestern im Weissen Haus geschehen ist.» Hayward sei durch «Erpressung» gezwungen worden, 20 Milliarden Dollar in einen Entschädigungsfonds für die Opfer der Ölpest einzuzahlen. «Dafür entschuldige ich mich», sagte Barton.
Kaum hatte der Republikaner sein Statement abgegeben, liefen linke Blogger und demokratische Politiker Sturm. Im Weissen Haus rieb man sich die Hände. Bislang stand in erster Linie Präsident Barack Obama wegen der Katastrophe im Golf von Mexiko unter Beschuss, erst recht nach seiner als zahnlos und uninspiriert empfundenen TV-Ansprache vom Dienstag. Nun erhielt man von der Opposition einen Steilpass der Extraklasse zugespielt. Pressesprecher Robert Gibbs bezeichnete Bartons Entschuldigung als «schändlich» und fragte: «Auf welchem Planeten leben diese Leute?»
Entschuldigung für Entschuldigung
Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus versuchte eiligst, den Schaden zu begrenzen. Sie forderte Joe Barton in einer Mitteilung zu einer sofortigen Entschuldigung auf, andernfalls werde er seinen Sitz in der Handels- und Energiekommission verlieren. Der Texaner versuchte sich zu retten, indem er seine Erklärung als «schlecht formuliert» bezeichnete. Als dies nicht ausreichte, entschuldigte er sich für den Begriff «Erpressung» und fügte an: «Ich ziehe meine Entschuldigung an BP zurück.»
Doch es war zu spät. Mit seinem unterwürfigen Verhalten gegenüber BP erinnerte Barton die ganze Nation an die engen Bande zwischen der republikanischen Partei und der Ölindustrie. Die «Washington Post» rechnete vor, dass der Abgeordnete für seinen Wahlkampf mehr als 100 000 Dollar von der Branche erhalten hat. Viele Republikaner hätten Mühe, «etwas Schlechtes über eine Industrie zu sagen, die so gut zu ihnen war», so die Zeitung.
Weisses Haus schlägt zurück
Typisch dafür sei die Erklärung der Parteispitze, in der sie sich von Barton distanzierte und gleichzeitig die durch menschliches Versagen verursachte Ölpest als «Naturkatastrophe» bezeichnete. Oder Parteiliebling Sarah Palin, die auf Facebook Umweltschützer für das Desaster verantwortlich machte, weil sie die Ölförderung in Naturschutzgebieten verhinderten. Dabei sei an der republikanischen Basis – vor allem bei evangelikalen Christen – ein wachsendes Umweltbewusstsein erkennbar, so die «Washington Post».
Nun hoffen die Demokraten, vom Lapsus der Opposition profitieren zu können. Ein Sprecher von Harry Reid, dem Fraktionschef im Senat, fragte sich, ob die Republikaner «weiterhin 'Big Oil' beschützen oder sich für die Familien und Unternehmen einsetzen wollen, die von der BP-Ölpest betroffen sind». Der grössten Profiteur aber ist für «Politics Daily» das Weisse Haus, «das erstmals seit der Deepwater-Explosion am 20. April nicht mehr von allen Seiten Schläge einstecken muss, sondern begonnen hat zurückzuschlagen».
