Armee will Regierung nicht übernehmen

Die Demonstranten in Kairo bereiten einen neuerlichen Massenprotest gegen Staatschef Hosni Mubarak vor. In der Nacht zum Freitag versammelten sich nach Berichten von Augenzeugen und Fernsehsendern bereits Hunderte von Menschen vor dem Präsidentenpalast. Sie treibt die Wut und Enttäuschung von Hunderttausenden Regierungsgegnern, weil sich Mubarak nach wie vor weigert, sofort zurückzutreten.

Mubarak hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, er sei bereit zu weiteren Verfassungsänderungen, um einen sanften Machtübergang und freie und faire Wahlen zu sichern. Den von vielen seiner Gegner erhofften Amtsverzicht sprach er aber nicht aus.

«Wir warten auf eine starke Reaktion der Armee», sagte Mohammed Mustapha, ein Sprecher der Protestbewegung. Er rechne für (den heutigen) Freitag mit einer «Riesenzahl» von Demonstranten. Viele wollten dann zum Oruba-Palast ziehen, dem wichtigsten Amtspalast Mubaraks. Er liegt mehrere Kilometer entfernt vom Tahrir-Platz, dem zentralen Versammlungsort der Opposition. Bis Freitagmorgen gab es aber noch keinen offiziellen Aufruf für einen Marsch.

Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei rief das Militär zum Eingreifen auf. «Ägypten wird explodieren», sagte der Friedensnobelpreisträger mit Blick auf die enttäuschten Demonstranten in Kairo. «Die Armee muss jetzt das Land retten», sagte ElBaradei über Twitter. «Ich rufe die ägyptische Armee auf, sofort einzugreifen.»

US-Präsident Barack Obama forderte die Führung in Kairo auf, der Bevölkerung rasch die verkündeten Veränderungen zu erklären. Den Ägyptern sei von einem Übergang der Vollmachten erzählt worden, aber es sei nicht klar, ob dieser Wechsel sofort umgesetzt werde, von Bedeutung sei und ausreiche, kritisierte Obama in einer Erklärung. Zu viele Ägypter seien noch immer nicht überzeugt, dass es ihrer Regierung ernst sei mit der Demokratisierung, fügte der US-Präsident hinzu.

Erst fassungslos, dann zunehmend enttäuscht rief die Menschenmenge auf dem Tahrir-Platz nach Mubaraks Fernsehansprache «Hau ab, hau ab, hau ab!», viele schwenkten ihre Schuhe als Zeichen höchster Verachtung. Zuvor hatten sich den ganzen Tag über Hinweise verdichtet, dass der Präsident nach 17 Tagen des Protests zurücktreten und den Weg freimachen würde für den Wandel zur Demokratie. Ein ranghoher General hatte am Nachmittag noch versprochen, dass «all ihre Forderungen» erfüllt werden würden.

Vizepräsident Omar Suleiman, dem Mubarak einen Teil seiner Vollmachten übertragen hat, rief die Demonstranten nach der Ansprache des Staatschefs zu einem Ende der Proteste auf. Sie sollten nach Hause gehen und in die Zukunft schauen, sagte Suleiman im Fernsehen.

Dessen ungeachtet zogen rund 1000 Demonstranten nach dem Ende der Rede zur Zentrale des Staatsfernsehens, die von Soldaten bewacht wurde. «Lügner», rief die Menge und zeigte auf das Gebäude. «Wir werden nicht gehen. Ihr werdet gehen.»

Angesichts der Zuspitzung der Lage in Ägypten ist der Oberste Rat des Militärs zu einer Sitzung zusammengekommen. Das Gremium sei in ständiger Tagung, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen - ein Status, der normalerweise nur in Kriegszeiten gilt. Der Rat wird von dem Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, geleitet.

Der Rat untersuche, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen, ihre Errungenschaften und die Ziele ihres grossen Volkes», erklärte das Militär weiter.

Beobachter werteten die Erklärung als Indiz dafür, dass Tantawi und seine Generale nun die Macht übernommen haben. Überschrieben war die Mitteilung als «Communiqué Nummer ein» - eine Wortwahl, die auf einen Putsch hindeuten könnte.

Fernsehberichte zeigten Tantawi und rund zwei Dutzend Offiziere mit versteinerten Mienen an einem runden Tisch sitzen. Staatschef Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman, ein früherer General und ehemaliger Geheimdienstchef, waren bei der Sitzung nicht dabei. (dapd)