UnruhenWeiter Proteste im Jemen trotz Einlenken Salehs
Der Präsident von Jemen kündigte an, allenfalls zurückzutreten. Davon lassen sich die Demonstranten aber nicht beirren. Die Proteste gehen weiter.
Eine Frau demonstriert gegen die Regierung in Jemen. Frauen sind ein wichtiger Teil der Bewegung.
Unbeeindruckt von der Zustimmung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu einem baldigen Rücktritt unter bestimmten Bedingungen protestiert die Opposition weiter. Tausende Demonstranten kampierten auch am Sonntag auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Sanaa und machten so deutlich, dass ihre Forderungen noch nicht erfüllt sind.
Saleh hatte am Samstag einen Vorschlag des Golfkooperationsrates (GCC) akzeptiert. Demnach ist er bereit, nach Unterzeichnung einer Vereinbarung binnen 30 Tagen die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, um dafür im Gegenzug Straffreiheit für sich und seine Söhne zu erhalten. Ein Bündnis aus sieben Oppositionsparteien stimmte dem Vorschlag unter Vorbehalten ebenfalls zu. Anführer des Protests auf der Strasse jedoch lehnten ihn ab und bezweifelten, dass Saleh tatsächlich vorhabe abzutreten.
Die Demonstranten fordern bereits seit über zwei Monaten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten, der seit 32 Jahren an der Macht ist. Mehr als 130 Menschen wurden bei den Protesten bisher getötet. Am Sonntag war die Menge auf dem Platz in Sanaa umringt von Soldaten, die zu den Regimegegnern übergelaufen und sie zu schützen bereit sind.
Sinneswandel befürchtet
«Die Vorschläge sind überhaupt nicht annehmbar, und die Oppositionsparteien vertreten uns nicht», sagte Chaled al Ansi, ein Anführer der Jugendbewegung, die eine treibende Kraft der Proteste ist. Saleh stecke «hinter allem, was passiert», sagte er und forderte, den Präsidenten und seine Söhne wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor Gericht zu stellen.
Saleh und die Opposition trauten einander nicht, erklärte der führend in der Oppositionsbewegung aktive Juraprofessor Abdul Malek al Mechlafi. «Die Opposition ist besorgt, dass Präsident Saleh jederzeit seine Meinung ändern könnte.» Diesem Argwohn gibt eine Formulierung in dem von Saleh gebilligten Vorschlag Auftrieb, wonach das jemenitische Parlament seinen Rücktritt annehmen oder ablehnen muss. Dieses Parlament wird von Mitgliedern seiner Partei beherrscht, was ihm ein Hintertürchen oder zumindest eine Verzögerungstaktik ermöglichen würde.
