Demokraten sind die besseren Sanierer

Der «Warnschuss» der Ratingagentur Standard & Poor's hat es deutlich gemacht: Die USA müssen ihre Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen. Demokraten und Republikaner sind sich darin grundsätzlich einig. Doch über das Wie gehen die Meinungen weit auseinander. Die Republikaner wollen nur sparen, vor allem bei den Sozialwerken, Präsident Barack Obama hingegen will auch die Steuern für die Reichen erhöhen.

Damit entspricht er auf den ersten Blick den gängigen Klischees: Die Demokraten gelten als «Tax and Spend»-Partei, die hohe Steuern erhebt und das Geld zum Fenster hinauswirft. Die Republikaner hingegen preisen sie als «fiskalisch konservativ», als haushälterisch im Umgang mit den Finanzmitteln. Die Statistiken hingegen zeigen ein anderes Bild: Seit Anfang der 1980er-Jahre hat sich die US-Staatsverschuldung mehr als verzehnfacht. In dieser Zeit sassen mit Ausnahme der Clinton- und Obama-Jahre nur Republikaner im Weissen Haus.

1982 setzte Präsident Ronald Reagan massive Steuersenkungen durch, gleichzeitig wurden die Verteidigungsausgaben stark angehoben. Unter Reagan und seinem Nachfolger George Bush senior öffnete sich die Defizitschere: «Die in Friedenszeiten zuvor nie gekannten Fehlbeträge erhöhten die Staatsverschuldung von 789 Milliarden Dollar im Jahr 1981 auf 3 Billionen im Jahr 1992», hielt der Budgetbericht des Weissen Hauses fest.

Die Wende kam erst mit Bill Clinton. Entgegen seinen Wahlversprechen senkte der Demokrat die Steuern nicht, er erhöhte sie. Zudem profitierte er von glücklichen Umständen: Durch das Ende des Kalten Krieges konnte er das Rüstungsbudget stark zurückfahren, und der Wirtschaftsboom der 1990er spülte hohe Einnahmen in die Kasse. Von 1998 bis 2000 schrieb das US-Staatsbudget erstmals seit Jahrzehnten schwarze Zahlen.

George W. Bush trat 2001 mit guten Voraussetzungen an, und er zögerte nicht, die Steuern vor allem für die Reichen stark zu senken. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte eine ähnliche Entwicklung ein wie unter Reagan: Die Rüstungsausgaben explodierten. Doch während die USA früher in Kriegszeiten die Steuern erhöhten, hielt Bush trotz den exorbitant teuren Einsätzen in Afghanistan und im Irak eisern an seinen Senkungen fest. Mit den bekannten Folgen. Bis 2008 stieg die Staatsverschuldung von 5,7 auf mehr als 9 Billionen Dollar.

Die Finanzkrise und die darauf folgenden Bankenrettungs- und Konjunkturpakete haben den Schuldenberg auf über 14 Billionen Dollar anwachsen lassen. Jetzt soll die Sanierung beginnen. Dabei scheint Präsident Obama mit seinen Rezepten beim Volk die besseren Karten zu haben als die republikanische Opposition, wie eine aktuelle Umfrage der «Washington Post» und des TV-Senders ABC belegt.

Demnach werden Kürzungen bei den staatlichen Krankenkassen für Arme (Medicaid) und Senioren (Medicare) deutlich abgelehnt. Ebenso klar befürworten die Befragten höhere Steuern für Einkommen über 250 000 Dollar. Allzu viel Vertrauen geniessen aber weder Regierung noch Opposition, angesichts der absehbaren «Budgetschlacht» sicher nicht zu Unrecht. Dabei steht zumindest die Geschichte auf der Seite von Obama.