UmfrageSVP verliert massiv
Die SVP leidet unter der Abspaltung dissidenter Parteimitglieder und den Querelen um den richtigen Parteikurs gegenüber der Personenfreizügigkeit mit der EU: Wenn heute Wahlen wären, würde die Rechtspartei rund einen Fünftel ihrer Stärke einbüssen.
Die Umfrage bei über 1.000 Befragten in der Zeit vom 18. Juni bis zum 4. Juli im Auftrag der «SonntagsZeitung» ergab für die SVP noch einen Wähleranteil von 23,3 Prozent. Das sind gut sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im März, als die SVP auf 30,4 Prozent zulegen konnte. Bei den Nationalratswahlen vom letzten Oktober hatte die Partei 29,0 Prozent erreicht. Der Einbruch der SVP fällt mit der Zuspitzung der Kontroverse um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dem Parteiausschluss der SVP Graubünden sowie der Abspaltung von Teilen der Berner und der Glarner SVP zusammen.
Überraschend stark ist dafür die von ehemaligen SVPlern in Bern, Graubünden und Glarus gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Sie erreicht einen Wähleranteil von knapp vier Prozent, mehr als die Grünliberalen, welche auf 2,4 Prozent kamen.
Die SVP lag in der Umfrage aber weiterhin an der Spitze aller Parteien. Mit 21,1 Prozent kam die SP auf Platz zwei. Sie legte damit im Vergleich zum März um minime 0,6 Punkte zu. Die FDP, die im März auf einen Tiefpunkt von 15,5 Prozent abgesackt war, erholte sich um einen guten Prozentpunkt auf 16,6 Prozent. Damit vergrösserte sie auch den Abstand zur CVP leicht, die von 15,2 auf 15,8 Prozent zulegte. Stabil war der Wähleranteil der Grünen mit 9,8 Prozent (März: 9,7 Prozent).
Der aus der SVP ausgetretene Bundesrat Samuel Schmid nahm in einem Interview der «SonntagsZeitung» zu den Umfrageresultaten Stellung und kommentierte das Abschneiden der BDP mit den Worten: «Nicht schlecht, aber solche Zahlen sind relativ.» Offensichtlich gebe es viele Leute, die einverstanden seien, dass man gehandelt habe, statt die SVP-Führung weiter tatenlos zu kritisieren. Die Reaktionen seien eindrücklich.
Noch sei aber nicht voraussehbar, ob die BDP eine dauerhafte Erscheinung in der Parteienlandschaft bleibe oder später wieder mit der SVP zusammenkommen könne. Schmid hält es auch für möglich, dass die jüngste Entwicklung Vorbote eines Wechsel zu einem System mit Regierung und Opposition sein könnte.
Seinen eigenen Regierungssitz verteidigte der BDP-Bundesrat mit den Worten: «Ich sehe nicht ein, warum ich allein aus arithmetischen Überlegungen meinen Sitz räumen sollte, wenn die SVP selber in die Opposition geht und ich vorher sieben Jahre in der Fraktion war.» Der Bundesrat habe jetzt zwei Vertreter einer weiteren bürgerlichen Kleinpartei. Die Regierung funktioniere, und das Land leide in keiner Weise. Insofern sei der Bundesrat genügend legitimiert.
(dapd)
