Italiens ReformpaketAm Montag geht es wieder um die Wurst
Das italienische Kabinett stimmt am Montag über Massnahmen zum Schuldenabbau und über Strukturreformen ab. Ein wegweisender Tag – für Ministerpräsident Monti, Italien und die Weltwirtschaft.
Mario Monti will Italien mit einschneidenden Massnahmen sanieren.
Ministerpräsident Mario Monti weiss, wie er Italien aus dem Dreck ziehen will. Seine Massnahmen zum Schuldenabbau sowie längerfristige Strukturreformen müssen nun vom italienischem Kabinett abgesegnet werden. Damit soll das Wirtschaftswachstum begünstigt werden, sagte Monti am gestrigen Mittwoch nach einem Treffen von Ministern der Eurozone in Brüssel. Details zum Sparpaket und den Wachstumsmassnahmen wolle er bekannt geben, sobald das Kabinett ihnen zugestimmt habe.
Monti forderte Gewerkschaften und Abgeordnete mit Blick auf eine umstrittene Reform des italienischen Rentensystems auf, verantwortungsvoll zu handeln. Sollte Italien hierbei scheitern oder hinter den Erwartungen zurückbleiben, würde dies ernsthafte Folgen «für uns alle haben», sagte Monti.
Der Ministerpräsident steht unter enormem Druck, die Reformen durchs Parlament zu bringen, um Italiens Schulden von 1,9 Billionen Euro - etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - in den Griff zu bekommen. Für Rettungsmassnahmen wie im Falle Griechenlands, Irlands und Portugals ist Italien als drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zu gross. Eine Pleite des Landes hätte mit Sicherheit schwerwiegende Folgen für Europa.
Abgeordnete sollen Schuldenbremse in die Verfassung schreiben
Die Abgeordnetenkammer in Rom sollte am Mittwoch über einzelne Artikel einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung zur Einführung einer Schuldenbremse abstimmen. Bevor sie jedoch in Kraft treten kann, werden noch mehrere weitere Lesungen notwendig.
Die Eckpfeiler der Strategie Montis sind rigorose Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. Unter anderem sollen die Grundsteuer für Hausbesitzer wieder eingeführt, das Rentensystem reformiert und mehr Wettbewerb in bislang stark reglementierten Berufszweigen geschaffen werden. Ausserdem sollen die Kosten des politischen Systems und der Verwaltungen gesenkt sowie öffentlicher Besitz verkauft werden.
Zusätzliche Strukturreformen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums seien so ausgelegt, dass sie auch bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage dem Schuldenproblem Rechnung tragen, sagte Monti. (dapd)
