Pressekonferenz«Wir haben uns für nichts zu entschuldigen»
Beim islamischen Ausland müsse man sich für nichts entschuldigen, meint Hans-Rudolf Merz. Der Bundespräsident sprach am Freitagnachmittag vor den Medien über die Konsequenzen des Minarett-Bauverbots. Es sei nicht klar, warum der Bundesrat das überwältigende «Ja» des Volkes nicht habe kommen sehen.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trat am Freitagnachmittag nach der Sitzung des Bundesrats vor die Medien. Thema waren die Konsequenzen des Minarett-Bauverbots.
20 Minuten Online berichtete live von der Pressekonferenz:
15:55 Die wirtschaftlichen Konsequenzen, welche die Annahme des Minarett-Initiative habe, seien «ungewiss», so Merz. Ob es ein Sicherheitsproblem gebe, fragt ein Journalist. Immerhin habe Micheline Calmy-Rey sich bei einem Besuch in Athen dahingehend geäussert. «Es gibt keine Hinweise, dass wir jetzt besondere Sicherheitsprobleme bekommen würden», antwortete Merz.
15:50 Merz will sich nicht auf Spekulationen einlassen, ob die Initiative wirklich umsetzbar sei. «Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt einzig, dass das Verbot von Minaretten mit der europäischen Menschenrechtskonvetion in Konflikt zu kommen droht.» Selbst die Frage, wann ein Minarett ein Minarett sei, könne man momentan nicht beantworten. Diese Fragen seien verfrüht. «Uns beschäftigt immer noch die Frage, warum der Bundesrat diesen Abstimmungserfolg nicht hat kommen sehen», sagt Merz und fügt an: «Regieren bedeutet auch spüren»
15:45 «Wir müssen diese Volksabstimmung zuerst analysieren»:
Die Schweizer Regierung habe noch keinen Überblick über die Gründe, die zu dieser deutlichen Annahme der Initiative führte.
15:40 Bundesrat Merz hält fest, dass man sich bei den islamischen Staaten nicht zu entschuldigen habe für das Minarett-Bauverbot. «Wir haben uns für nichts zu entschuldigen».
15:35 Hans-Rudolf Merz hält fest, dass der Bundesrat den Entscheid des Volkes über das Minarett-Verbot respektiere und die Ängste der Schweizer Bevölkerung ernst nehme. Muslimische Glaubensangehörige können laut Merz trotz der Annahme der Initiative ihren Glauben frei ausüben. Der Grossteil der in der Schweiz lebenden Muslime sei aber gut integriert. Das Abstimmungsresultat vom Sonntag sei aber auch eine Aufforderung, «den Dialog mit den muslimischen Staaten zu vertiefen», so Merz.
15:30 Zu Beginn der Pressekonferenz hält Bundesratssprecher André Simonazzi fest, dass es heute keine weiteren Informationen über die libyschen Geiseln gebe.