Chinesischer Präsident zu BesuchAlarmstufe Rot in Bern
Wer über den Bundesplatz gehen will, wird gefilzt: Der heutige Besuch des chinesischen Premiers Wen schränkt die Bewegungsfreiheit der Passanten massiv ein. Hundertschaften von Polizisten riegeln die Innenstadt ab. Das Fiasko von 1999 soll sich auf keinen Fall wiederholen.
Heute trifft die 130-köpfige chinesische WEF-Delegation in Bern ein, darunter Ministerpräsident Wen Jiabo. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz empfängt Wen am Nachmittag zu einem Gespräch. Geplant ist zudem ein Essen mit vier Bundesräten in der Region Bern.
Polizei filzt Passanten
Damit dieser Arbeitsbesuch ohne Probleme über die Bühne geht, setzt die Polizei rigorose Sicherheitsmassnahmen durch: Der Bundesplatz, die Bundesgasse und weitere Strassen im Stadtzentrum sind für jeglichen Verkehr gesperrt (siehe Karte). Selbst Passanten können sich nicht frei bewegen: «Wir gehen von einer hohen Gefährdung aus. Wer durch die gesperrten Zonen laufen will, wird kontrolliert und allenfalls gefilzt», sagt Peter Jauch, Sprecher der Kantonspolizei Bern. Er kann sich nicht erinnern, wann die Sicherheitsmassnahmen bei einem Staatsbesuch letztmals so gross waren.
Spotter suchen China-Präsident
Bei den Polizisten herrscht Alarmstufe Rot: Grund dafür sind - neben normalen Sicherheitsvorkehrungen bei Staatsbesuchen - die tibetischen Aktivisten, welche für die Freiheit und gegen gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas demonstrieren wollen. «Heute ist ein grosser Tag für uns», erklärt der Tibeter Pablo Lobsang gegenüber 20 Minuten Online. Er und seine Kollegen wollen den chinesischen Premier mit Plakaten und Bannern auf die Tibet-Problematik aufmerksam machen.
Doch noch wissen sie nicht, wo und wann Wen in der Bundesstadt auftaucht. «Wir haben Spotter im Einsatz, welche uns an den richtigen Ort lotsen», verrät Lobsang. Er ist empört über die scharfen Sicherheitsmassnahmen. Trotzdem würden sie nur mit friedlichen Mitteln protestieren: «Wir sind schliesslich Tibeter.»
«Die Schweiz hat einen Freund verloren» - der Eklat von 1999
Friedlich protestierte Lobsang bereits 1999 anlässlich des letzten hohen Besuchs aus dem Reich der Mitte, des damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Tibetische Aktivisten demonstrierten auf dem Dach der UBS am Rand des Bundesplatzes mit Plakaten und Sprechchören für Freiheit und Menschenrechte – und sorgten für einen beispiellosen Eklat.
Präsident Jiang Zemin wollte wegen der Dach-Demo erst gar nicht auf dem Bundesplatz erscheinen. Erst nach einer Stunde kam er auf den Bundesplatz. Und sorgte für einen beispiellosen diplomatischen Eklat: Er verzichtete auf die Ehrengarde der Armee, schritt grusslos am Gesamtbundesrat vorbei und machte seiner Verärgerung lautstark Luft: «Die Schweiz hat einen Freund verloren», sagte er der damaligen Bundespräsidentin Ruth Dreifuss.
20 Minuten Online ist vor Ort und berichtet laufend über die aktuellen Ereignisse rund um den Besuch von Premier Wen.
Tibeterorganisationen fordern Wechsel in Tibet-Politik Chinas
Die vier grössten Tibetorganisationen in der Schweiz haben vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao einen Wechsel in der Tibet-Politik Chinas gefordert. Sie haben im Hinblick auf den Besuch des chinesischen Premiers am Weltwirtschaftsforum (WEF) zu einer Kundgebung in Davos aufgerufen, wie sie am Dienstag mitteilten. Die WEF-Teilnehmer, die internationale Staatengemeinschaft und die global tätigen Unternehmen wurden aufgerufen, gemäss dem Geist des WEF, dass «Fortschritt in der Wirtschaft ohne gesellschaftliche Entwicklung nicht nachhaltig ist», vom chinesischen Gastredner die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet mit allem Nachdruck einzufordern. Tibet dürfe nicht länger eine rechtsfreie Zone sein.