SVP schürt Angst vor Papierschweizern
Die SVP warnt einmal mehr vor einer Flut von «Papierschweizern». Die Linke verfolge eine Politik der Entschweizerung. Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden.
Die SVP fordert vor einer Einbürgerung eine Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.
Im Herbst 2004 habe das Volk die erleichterte Einbürgerung an der Urne verworfen. Einmal mehr aber hintergehe eine Koalition aus linken Parteien, linken Richtern und Mittepolitikern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden, sagte Sylvia Flückiger, SVP-Vizepräsidentin und Aargauer Grossrätin, am Montag in Bern. Es sei fünf nach Zwölf. Die SVP fordert unter anderem, dass das Recht der Gemeinden auf demokratische Einbürgerungen gewahrt wird. Zudem soll nur eingebürgert werden, wer voll integriert ist. Die SVP verlangt aber auch, dass Eingebürgerte wieder ausgebürgert werden können, wenn sie wiederholt gegen die Rechtsordnung verstossen haben. Werden sie zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, soll zwingend eine Ausbürgerung angeordnet werden. Auch sollen Einbürgerungswillige künftig eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und der Rechtsordnung abgeben müssen. Die SVP wehrt sich aber auch gegen einen weiteren Ausbau von politischen Rechten. Es dürfe kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer geben. (dapd)