Verteidiger will neuen Staatsanwalt

Der Anwalt eines verhafteten Tamilen wirft dem untersuchenden Staatsanwalt Befangenheit vor. Er fordert von der Bundesanwaltschaft (BA), dass ein «unbefangener Staatsanwalt» mit der Untersuchung gegen die LTTE betraut wird.

Marcel Bosonnet, der Anwalt des ehemaligen Chefs der Untergrundorganisation «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE), bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung «Südostschweiz» vom Mittwoch.

Im Befangenheitsantrag kritisiert Bosonnet, dass in der Medienmitteilung der BA die Vorwürfe gegen die zehn am Dienstag letzter Woche bei einer schweizweiten Razzia verhafteten Mitglieder der LTTE allesamt im Indikativ verfasst sind.

Er führt als Beispiel an: «Dabei wurden die Opfer in der Schweiz massiv unter Druck gesetzt, bedroht und waren Erpressungsversuchen ausgesetzt.»

Ein solcher Text verletze in mehrfacher Hinsicht die Unschuldsvermutung, die einen elementaren Aspekt eines fairen Verfahrens darstelle.

Mit der Formulierung der Vorwürfe im Indikativ «ist nicht mehr mit einer unabhängigen Untersuchung unter Respektierung der Unschuldsvermutung zu rechnen», hält Bosonnet in seinem Antrag fest.

«Vielmehr muss mein Mandant davon ausgehen, dass nun die Bundesanwaltschaft diese von ihr vorgebrachten Behauptungen nachträglich mit Beweisen zu untermauern versucht.» Durch diese Medienmitteilung habe sein Mandant «jegliches Vertrauen in eine unabhängige Strafuntersuchung verloren».

Am Dienstag vor einer Woche waren in zehn Kantonen zehn mutmassliche Mitglieder der LTTE verhaftet worden. Ihnen wird unter anderem Geldwäscherei und die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Hintergrund ist eine im Mai 2009 eröffnete Strafuntersuchung gegen mehrere Personen tamilischer Herkunft.

Sein Mandant bestreite, strafbare Handlungen begangen zu haben, hatte Bosonnet nach der Verhaftung seines Mandanten gesagt. Dieser hatte bis im März 2010 die LTTE Schweiz präsidiert. (sda)