Schweizer Asylgesetz begeistert Europas Rechtsextreme
Von der Lega bis zu Le Pen: Das neue Schweizer Asylgesetz wird von zahlreichen Rechtspopulisten in Europa als vorbildlich bezeichnet. Österreichs «Freiheitliche» warben gar mit dem Konterfei von Christoph Blocher.
Das am 24. September angenommene neue Schweizer Asylgesetz trifft in rechten Kreisen europaweit auf Begeisterung.
Österreichs rechtsextreme FPÖ stieg mit dem Konterfei des Schweizer Justizministers Christoph Blocher in den Wahlkampf. Der SVP-Bundesrat sei «voll auf FPÖ-Kurs», attestierte ihm die FPÖ in der halbseitigen Anzeige in der Zeitung «Kurier» vom vergangenen Wahlsonntag.
Bei Blochers Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stiessen Inserat und Aussage auf Widerspruch. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari, weder Blocher noch das EJPD seien informiert worden.
Blocher distanziere sich davon. Die FPÖ sei kein Vorbild für den SVP-Politiker. Er habe weder mit der Partei etwas zu tun noch je ihre Exponenten getroffen.
Lob von Le Pen
Lob - ob willkommen oder nicht - gab es nicht nur in Österreich: Die Schweiz sei das Vorbild für Europa, sagte Jean-Marie Le Pen, der Anführer des rechtsextremen französischen Front National, bei der Einwanderungsdebatte im Europaparlament. Notfalls müsse Europa wie die Schweiz Mauern bauen, sagte Le Pen am 27. September.
Mario Borghezio, Vertreter der italienischen Lega Nord, doppelte in der Debatte nach: «Es lebe die Schweiz. Schluss mit der Damagogie Europas bei der Einwanderung».
In Belgien lobte Filip Dewinter, der Führer der fremdenfeindlichen, separatistischen und rechtspopulistischen Partei «Vlaams Belang», das neue schweizerische Asylgesetz. Alle Völker sollten bei sich zu Hause bleiben.
Differenziertheit fehlt
Für dieses Lob der politischen Rechten ortet Georg Kohler, Ordinarius für politische Philosophie an der Universität Zürich, zwei Gründe: Die Verschärfung und das grosse Volksmehr.
Würden die Rechtspolitiker das Gesetz und die im Abstimmungskampf dazu gemachten Erklärungen genauer kennen, wäre ihre Begeisterung gedämpfter.
Das Gesetz sei differenziert und auf die Bekämpfung des Missbrauchs ausgerichtet. Wenn europäische Rechte es nun lobten, würden sie die Komplexität des Gesetzes und die für die Umsetzung gemachten Versprechungen tunlichst verschweigen.
Die grosse Zustimmung durch das Volk sei für Populisten ein gefundenen Fressen, sagt Kohler weiter. Es diene als Legitimation eigener An- und Absichten, die weit über jene des Asylgesetzes hinausgehen könnten.
(sda)