Befremden über Rücktrittsaufforderung
Jetzt ist es definitiv: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf ultimativ auf, bis zum 11. April aus der Partei auszutreten. «Sie hat systematisch mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber 20minuten.ch. Der Bundesrat zeigte sich befremdet über die rüde Rücktrittaufforderung. Heftige Kritik kommt von der Bündner SVP.
Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert ultimativ den Austritt von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat und aus der SVP. Sie stellt dem Zentralvorstand einstimmig einen entsprechenden Antrag für die Sitzung vom kommenden Freitag, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.
Bundesrat befremdet
In einer ersten Reaktion auf die Rücktrittsforderungen hat der Bundesrat am Mittwochabend zu Respekt aufgerufen: «Der Bundesrat hat mit Befremden von der rüden Rücktrittaufforderung an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf durch die SVP-Parteileitung Kenntnis genommen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist von der Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren gewählt worden», heisst es in der von der Bundeskanzlei veröffentlichten Erklärung des Bundesrates. Die Regierung rief zudem zu Respekt vor Personen, Institutionen und Verfassung auf.
«Mit dem Gegener zusammengearbeitet»
Der Dok-Film des Schweizer Fernsehens über die Abwahl von Christoph Blocher hat den Graben zwischen der vom Parlament gewählten Widmer-Schlumpf und den «Blocher-Getreuen» weiter aufgerissen. «Der Film hat noch einmal viel ausgelöst», bestätigt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber 20minuten.ch. Es habe sich «bestätigt, dass sie systematisch mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet» habe, um Blocher aus dem Bundesrat zu drängen, so Mörgli weiter. Deshalb will die SVP Schweiz Widmer-Schlumpf lieber heute als morgen aus dem Bundesrat und der Partei ausschliessen.
Der Austritt aus dem Bundesrat soll umgehend erfolgen, der aus der Partei bis zum kommenden 11. April. Für den Fall, dass Widmer-Schlumpf nicht aus der SVP austritt, soll ihre Bündner Kantonalpartei gemäss Antrag dafür sorgen, dass sie bis Ende April aus der Partei ausgeschlossen wird. Tut sie das nicht, wird der Leitende Ausschuss der SVP ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP des Kantons Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen.
Der SVP droht Zerreissprobe
Mit dieser Aktion würde der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion in Graubünden nichts im Weg stehen, heisst es in der Medienmitteilung der SVP Schweiz. Mörgeli hält eine Abspaltung für «durchaus denkbar», ergänzt jedoch: «Die Bündner Kantonalpartei wird sich das sicher gut überlegen, ob sie ihre Nibelungentreue zu Widmer-Schlumpf hält». Dass die SVP vor einer Zerreissprobe stehe, glaubt SVP-Chefideologe Mörgeli nicht. «Die grosse Mehrheit steht hinter der Linie des Zentralvorstands. Die Anhänger von Widmer-Schlumpf sind in der Minderheit.»
Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am Samstag den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP am Mittwoch mit. SVP-Sprecher Alain Hauert wollte auf Anfrage nicht Stellung dazu nehmen, wie der Entscheid des Zentralvorstands ausfallen könnte. Er wolle diesem Entscheid nicht vorgreifen, sagte er.
Eveline Widmer-Schlumpf war bis am frühen Mittwochabend nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sie nahm an der Klausursitzung des Bundesrats über die Neugliederung der Departemente und die Überprüfung der Bundesaufgaben teil.
Ansehen der SVP geschädigt
Für die Parteileitung steht fest, dass Widmer-Schlumpf ihre Wahl mit der SP vorbereitet hat, um den parteieigenen SVP-Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu verdrängen. Sie habe zudem die Parteispitze hinters Licht geführt mit der Zusicherung, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen. Zudem habe sie die Öffentlichkeit «wahrheitswidrig» über das Zustandekommen ihrer Kandidatur orientiert. «Frau Widmer-Schlumpf hat in grober Weise gegen die Interessen des Landes und der SVP gehandelt sowie das Ansehen der eigenen Partei geschädigt», heisst es, und das sei gemäss Statuten der SVP Schweiz ein Ausschlussgrund.
Die SVP folgt damit dem Begehren der Zürcher Parteisektion. Bereits
am Dienstag hatte die Sektion beschlossen, die SVP Schweiz aufzufordern, dafür zu sorgen, dass sich die SVP des Kantons Graubünden innert Monatsfrist von Widmer-Schlumpf trennt. Komme die Bündner SVP dieser Forderung nicht nach, so sei diese aus der SVP Schweiz auszuschliessen. Die gleiche Forderung hatte bereits vergangene Woche SVP-Präsident Toni Brunner erhoben.
Harsche Kritik der Bündner SVP
Die Beschlüsse der Leitung der Schweizer SVP über den Ausschluss von Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind bei der SVP Graubünden auf harsche Kritik gestossen. Das Vorgehen werde nicht akzeptiert, sagte Vizepräsident Ueli Bleiker.
Die 33-köpfige Grossratsfraktion, die am Mittwoch in Landquart tagte, stellte sich geschlossen hinter die Bündner Bundesrätin. «Ton und Qualität der Vorwürfe der SVP Schweiz sind untragbar», teilte sie nach der Sitzung mit.
Die von der Mutterpartei skizzierten Ausschlussszenarien würden klar abgelehnt, hiess es. Die Grossratsfraktion erklärte sich bereit, für einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten zu kämpfen, sie suche die Gemeinsamkeit aber nicht um jeden Preis. Die eingenständige Haltung der SVP Graubünden bleibe unverzichtbar.
Zu Wort meldete sich am Mittwochabend schliesslich auch die Evangelische Volkspartei (EVP), die der Justizministerin eine «politische Heimat» anbot, falls es zum Ausschluss kommen sollte. Es wäre dies das erste Mal, dass die EVP ein Mitglied der Landesregierung stellen würde.
(meg/tif/SDA)
«Das sind harte Töne, die die SVP da anschlägt», kommentiert die Situation gegenüber 20minuten.ch. Diese ultimative Aufforderung zum Parteiaustritt könne eine ganze Reihe möglicher Auswirkungen haben: «Es setzt Frau Widmer-Schlumpf unter Druck, es setzt die Bündner SVP unter Druck und es setzt im Endeffekt auch die anderen Parteien unter Druck», so Ladner, «nehmen wir an, die SVP wäre erfolgreich mit dem Ultimatum und es wird von den Parteigremien abgesegnet, dann gäbe es im Bundesrat nur noch eine SVP-Vertretung. Dann wird sicher bei den nächsten Bundesratswahlen in drei Jahren die Konkordanz- und Arithmetikdiskussion erneut beginnen.» «Es wäre inkonsequent. Sie wusste bereits bei der Annahme der Wahl, dass die SVP-Fraktion das nicht schätzen würde. Es war von Anfang an vorauszusehen, dass Druck von der Partei ausgeübt wird. Abgesehen davon, wurde sie ja nicht von der SVP gewählt, sondern von anderen. Daher .» Politisch gesehen wäre es möglich, als parteilose Bundesrätin im Amt zu verbleiben. «Es gibt kein natürliches Recht, bei einer Partei Mitglied zu sein. Es ist normal, dass eine Partei Anforderungen an ihre Mitglieder stellt. Die Frage ist, wie tolerant eine Partei dabei ist und welche Regeln gelten.»