Couchepin wettert gegen Blocher
Bundespräsident Pascal Couchepin übt scharfe Kritik an Christoph Blochers Haltung im Dossier Schweiz-EU: Blochers Reden seien immer mehr von Bitterkeit geprägt.
Er bedaure die von Christoph Blocher immer wieder angekündigte Frontalopposition gegen die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, erklärte Couchepin am Montag vor den versammelten internationalen Medien in Genf. Insbesondere sei es bedauerlich, das sein früherer Bundesratskollege das Steuerdossier mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu verknüpfen suche, sagte Couchepin.
Der Bundespräsident schloss sich damit der breit geäusserten Kritik an, die alt Bundesrat Blocher am Wochenende mit Äusserungen zur Europapolitik ausgelöst hatte. Blocher hatte gefordert, dass die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nur akzeptiert werden dürfe, falls die EU ihre Forderungen im Steuerstreit aufgebe.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte diese Forderung als «pervers» verurteilt. Couchepin erwartet wegen der innenpolitischen Lage nach der Abwahl von Christoph Blocher für die nächste Zeit schwierige Beziehungen zur EU. Diese seien aber auch schwierig weil die Dossiers, wie etwa die Steuerfragen, äusserst komplex seien.
In seinem Präsidialjahr will Couchepin deshalb öfters im Ausland für die Schweizer Anliegen werben. Geplant sind bereits Reisen nach Frankreich und Slowenien, beides Länder, die in diesem Jahr die EU-Präsidentschaft innehaben werden. Ebenfalls traktandiert ist eine Reise nach Deutschland.
Ausserdem will der Bundespräsident zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking nach China reisen. Danach begibt er sich nach Vietnam und auf die Philippinen. Geplant sind auch Reisen in die USA und in verschiedene Länder Lateinamerikas. (sda)