Polit-Extremist als Experte beim EDA
Der britische Terror-Befürworter Azzam Tamimi war zweimal als «Experte» für Kaderseminare des Bundes in der Schweiz. Dies räumte das EDA ein. Darauf hagelte es erneut heftige Kritik an der Politik von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Britische Menschenrechtler bezeichneten die Einladungen Tamimis als Affront gegen die Demokratie. Die CVP ist besorgt über Calmy-Reys «einseitige und ‹verschleierte› Nahostpolitik».
Der umstrittene Hamas-Sympathisant Azzam Tamimi, der am Sonntag in Genf auftreten soll, ist zweimal vom Aussendepartement (EDA) als Experte zu Kader-Seminaren eingeladen worden. Dies bestätigte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Anders als von Tamimi verbreitet, sei er aber nie als Berater des Bundesrates tätig gewesen.
Tamimi ist bekennender Befürworter von Selbstmordattentaten gegen Israel. Entsprechend gross ist das Unverständnis für die Einladungen des Bundes: «Das belegt die These einer unausgewogenen Aussenpolitik», sagt Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE). Das Thema werde bei der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission diskutiert. «Skandalös», sagt SVP-Sprecher Alain Hauert. «Für uns ist es unhaltbar, dass mit solchen Leuten zusammengearbeitet wird.» Deutlich auch die CVP, die laut Sprecherin Marianne Binder eine Erklärung von Calmy-Rey erwartet: «Ihre einseitige und ‹verschleierte› Nahostpolitik verfolgen wir schon länger mit Sorge. Schliesslich soll die Aussenministerin die Schweiz vertreten. Sie hat keine Sendung in eigener Sache.»
«Ein Affront gegen die Demokratie»
Der in Grossbritannien lebende gebürtige Palästinenser Azzam Tamimi ist im Königreich höchst umstritten. Die «Times» bezeichnet ihn unverblümt als «Hassprediger». Er selber macht aus seiner Faszination für islamistische Heldenfantasien kein Geheimnis: In einem Interview mit der BCC sagte er, er würde wenn nötig selber zum Selbstmordattentäter. «Es wäre eine noble Sache, mich für Palästina zu opfern. Es ist der direkte Weg, Gott zu gefallen und ich würde es tun, wenn ich die Gelegenheit hätte.» Der britische Menschenrechtsaktivist Peter Tatchell kritisierte gegenüber 20 Minuten die Rolle, die Tamimi mit den Seminaren des Bundes gegeben wurde, mit scharfen Worten: Tamimi sei weitherum bekannt als Islamist und Fürsprecher islamistischer Regimes rund um die Welt. «Die Einladungen in die Schweiz sind ein Affront gegenüber der Demokratie, den Menschenrechten und moderaten Muslimen.» Und: «Es gäbe genügend fortschrittliche Muslime, die den Terror nicht unterstützen und die dafür passender und besser qualifiziert wären.»
