«Eine Palastrevolution»
Die Bundesratswahlen vom Mittwoch kommen nach Ansicht der Politologin Regula Stämpfli einer Palastrevolution gleich. Dass Christoph Blocher nicht wieder gewählt worden sei, habe er nicht zuletzt seiner eigenen Partei zu «verdanken».
Zum einen habe die Rede von SVP-Fraktionschef Caspar Baader just vor dem Wahlgang Blocher eher geschadet als genützt, da Baader den Wahlkampf repetiert habe. Damit habe er verdeutlicht, dass sich die SVP weiterhin wenig um ihre bürgerlichen Partner kümmere.
Retourkutsche
Alle Anzeichen deuteten daraufin hin, dass der liberale SVP- Flügel jetzt die Chance ergriffen habe «und die Demütigungen und Verhöhnungen mit einer Retourkutsche beantwortet hat», sagte Stämpfli auf Anfrage weiter. Der Wahlkampf habe viele Blessuren hinterlassen.
Dass die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer Schlumpf mehr Stimmen als Blocher erhalten habe, das sei phänomenal und eine Sensation. Die Schweiz vom Mittwoch sei nicht mehr die Schweiz vom Vortag. Für Stämpfli ist es denkbar, dass sich die SVP nun spaltet.
Der von der SVP angekündigte Gang in die Opposition sei nicht so einfach. «Opposition heisst in der Schweiz, dass gegen jedes Gesetz, welches das Parlament verabschiedet, das Referendum ergriffen wird.»
Das müsse man aber erst machen: immer wieder 50 000 Unterschriften sammeln, viel Geld und Leute einsetzen. Hinzu komme, dass das Parlament mit seiner bürgerlichen Mehrheit duchaus Gesetze beschliessen werde, die auf der Linie der SVP lägen.
«Klar ist, dass der permamente Wahlkampf, die Hetze, jetzt weitergehen werden.» Die SVP werde nun die permanente Mobilisierung des Volks versuchen und ihren Wähleranteil von knapp 30 Prozent als «Mehrheit» verkaufen.
