Kinder sollen vor harter Pornografie geschützt werden
Kinder sollen besser vor harter Pornografie und auch vor Gewaltdarstellungen im Internet geschützt werden. Die ständerätliche Rechtskommission (RK) will sämtliche Darstellungen dieses Art im Strafrecht gleich behandeln.
Der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger hatte mit einer Motion unter anderem verlangt, dass nicht nur das Herunterladen, sondern auch der vorsätzliche Konsum harter Pornografie im Internet künftig strafbar sein soll. Damit erklärten sich auch der Bundesrat und der Nationalrat einverstanden.
Weiter gehende Forderungen der Motion, nämlich die Gratis-Abgabe von Pornofilter-Software und präventiven Kontrollen der Hoster, hatte der Bundesrat skeptisch beurteilt. Der Nationalrat hatte in diesen Punkten keinen verbindlichen Auftrag formulieren wollen, sondern einen Prüfungsbericht bestellt.
Mit diesem Vorgehen ist die Rechtskommission des Ständerates einverstanden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Ebenso schloss sich die Kommission einstimmig dem Vorschlag des Nationalrates an, dereinst beschlossene Gesetzesänderungen zur harten Pornografie auf Gewaltdarstellungen auszudehnen.
(sda)