«Namensmissbrauch»SVP-Dissidenten haben schon ein Problem
Die aus der SVP Graubünden hervorgegangene neue «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS) muss sich möglicherweise bereits einen neuen Namen suchen. Die seit 1996 bestehende «Bürgerpartei Schweiz» (Kürzel: BPS) in Bern will den «Namensmissbrauch» nicht dulden.
Der Auftritt der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz» unter dem gleichen Kürzel «BPS» sei ein Affront, teilte die «Bürgerpartei Schweiz» am Dienstag mit.
Die am Montagabend von der aus der Mutterpartei ausgeschlossenen SVP Graubünden gegründete «Bürgerliche Partei Schweiz» wird aufgefordert, ihren Namen bis zum 30. Juni zu wechseln, ansonsten würden rechtliche Schritte eingeleitet. Es bestehe eine «offensichtliche Verwechslungsgefahr».
«Bürgerpartei» auf Blocher-Kurs
Die «Bürgerpartei Schweiz» verfolgt nach eigenen Angaben eine «klare bürgerliche Politik und unterstützt den harten und unmissverständlichen Kurs des abgewählten Bundesrates Dr. Christoph Blocher und seiner Zürcher SVP», wie sie schreibt.
Die Partei entstand am 22. April 1996 aus der ehemaligen Freiheitspartei, wie Co-Präsidentin Olena Geissbühler, alt Berner Stadträtin, der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage sagte. Gegründet wurde die Partei von ihrem verstorbenen Mann, Eduard Geissbühler.
Die Bürgerpartei zählt rund 30 Mitglieder. Mandatsträger hat sie keine mehr. Politisch äussert sich die Partei laut Olena Geissbühler vor allem mit Leserbriefen zu Wahlen und Abstimmungen zu Wort.
Bündner geben sich ahnungslos
Von der Existenz der «Bürgerpartei Schweiz» habe man nichts gewusst, sagte Heinz Dudli, Chef der Bündner Grossratsfraktion der neuen «Bürgerlichen Partei Schweiz». Man werde nun mit den Partnern in Bern, die aus der SVP austreten und am Samstag eine neue Partei gründen wollen, in Kontakt treten und die Sache abklären.
Dudli räumte ein, ein allfälliger Wechsel des Namens sei nicht ausgeschlossen. Punkto Namensgebung der neuen Partei seien noch nicht alle Türen zu, sagte er. (sda)
