Jungsozialisten wollen die SVP in den Porto-Ruin treiben
Die Jungsozialisten erklären der SVP den Portokrieg: Die Bevölkerung soll die Unterschriftenbögen für die Ausschaffungsinitiative leer zurücksenden. Die SVP droht mit juristischen Schritten.
4,5 Millionen Bögen der SVP flattern diese Tage in alle Schweizer Haushalte. Je zwei Personen können darauf für die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer unterzeichnen. Werden die Bögen zurückgeschickt, übernimmt die SVP das Porto.
Auch beim SP-Nachwuchs, den Jungsozialisten (Juso), setzt man sich für eine Rücksendung der Flyer ein – ohne Unterschrift freilich. «Wir fordern alle auf, die Bögen leer zurückzuschicken», sagt Sprecher Sebastian Dissler. Würden dies alle befolgen, hätte die SVP einen Portoschaden von drei Millionen Franken, schätzt Dissler.
Bei der SVP hat man keine Angst: «Aufgrund der Nachfrage müssen wir tausende Bögen nachsenden», so Sprecher Roman Jäggi. Viele Familien würden sich beklagen, dass nicht mehr Unterschriften darauf Platz hätten. Zudem habe man mit solchen Aktionen gerechnet. Jäggi: «Der Aufruf zum finanziellen Schaden einer Organisation ist ein Straftatbestand.» Man werde die leeren Bögen der Juso weiterleiten. «Zahlen sie das Porto nicht, geht es weiter vors Gericht.»
Für Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut Gfs.bern ist der Zeitpunkt des Geplänkels kein Zufall: «Vor allem die politischen Pole schaukeln sich im Wahlkampf gegenseitig hoch.»
Reza Rafi
