FDP-Pelli ungeschminktPelli sagt ab und teilt aus
FDP-Präsident Fulvio Pelli hat der CVP eine Absage für eine gemeinsame Koalition erteilt. Die Mitte sei für die FDP kein Programm, sondern die Unfähigkeit, eine Linie zu haben, sagte Pelli an der Delegiertenversammlung in Olten. Und: Er will dissidenten SVP-Mitgliedern eine politische Heimat bieten.
CVP-Präsident Christophe Darbellay habe vor zwei Wochen eine Koalition der Mitte angekündigt. Dies interessiere aber weder die FDP noch die Liberalen. Denn dies sei eine Neuauflage der so genannten «Koalition der Vernunft» der 90er Jahre, sagte Pelli laut Redetext. Dieser Geist müsse besser in der Flasche gelassen werden. Jede Koalition brauche eine gemeinsame politische Linie. Dies sei mit der CVP kaum möglich. Je mehr die CVP von Zusammenarbeit und Koalition rede, desto mehr stimmten CVP und Linke zusammen, oft gegen die Anträge der FDP. Die Mitte sei für die FDP kein Programm, sondern die Unfähigkeit, eine Linie zu haben. Die FDP habe aber eine Linie, nämlich eine liberale, rechts der Mitte. Und zwar laut Pelli mit drei klaren Zielen, nämlich mehr Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und gesicherte Sozialwerke sowie einen schlanken und bürgernahen Staat.
Pelli wirbt um dissidente SVP-Mitglieder
Die FDP sei offen für Wähler und Mandatsträger, die der «Totalopposition den Rücken kehren», sagte Pelli am Samstag vor den Delegierten in Olten SO.
Die FDP Schweiz lade alle zur Zusammenarbeit ein, die eine Sachpolitik statt «polemische Problembewirtschaftung» wollten, betonte der Tessiner Nationalrat an der Delegiertenversammlung. Die Schweiz brauche einen liberalen Gegenpol gegen die Bremser von Rechtsaussen und Links.
Der Tessiner Nationalrat warnte zudem davor, sich bei einer allfälligen Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu früh über einen Boykott der SVP zu freuen. Mit dieser Strategie wolle die Totalopposition zum doppelbödigen Spiel zurückkehren. Damit wolle sie sich wirtschaftsnah zeigen. An die Adresse der SVP sagte Pelli: «Wer mit Opportunismus beginnt, kann sich davon nicht mehr befreien».