EnergiepolitikSVP will sofort neue Atomkraftwerke
Die SVP will die alten Schweizer Atomkraftwerke rasch an den bisherigen Standorten durch neue ersetzen. Die Partei lehnt ausserdem die staatliche Stützung erneuerbarer Energien ab.
Für die SVP führt kein Weg an der Atomkraft vorbei (im Bild das KKW Leibstadt).
Die SVP-Delegierten nahmen am Samstag in Stans eine Resolution «für eine sichere und günstige Stromversorgung» klar an. Der Zürcher Nationalrat Hans Rutschmann als Mitglied der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission hatte den Delegierten zuvor die Strategie der SVP zur sicheren Energieversorgung erläutert.
Da in rund zehn Jahren die Stromlieferverträge mit Frankreich und die Betriebsbewilligungen für die Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg ausliefen, drohe eine ernsthafte Versorgungslücke. Gemäss aktuellen Studien könnten bereits in wenigen Jahren «in einer kalten Winternacht die Lichter ausgehen», sagte Rutschmann. Bei der Wasserkraft müsse zudem verhindert werden, dass die Rahmenbedingungen laufend verschlechtert würden.
Keine Subventionen für Alternativenergien
Mit nur einer Handvoll Gegenstimmen nahmen die rund 400 Delegierten darauf die Resolution «für eine sichere und günstige Stromversorgung» an, die den Ersatz von Schweizer Atomkraftwerken fordert. Zuvor war auf Antrag eines Delegierten noch der Passus aus dem Resolutionstext gestrichen worden, der die Zahl der zu ersetzenden Atomkraftwerke noch mit genau zwei beziffert hatte.
Neben dem Neubau der Atomkraftwerke an den bisherigen Standorten als Ersatz für bestehende Anlagen wird in der Resolution auch der Ausbau der hiesigen Stromproduktion sowie ein Verzicht von neuen oder höheren Abgaben und Gebühren gefordert. Weiter richtet sich die Resolution gegen Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen von Wasser- und Atomkraft verschlechtern sowie gegen staatliche Subventionen für erneuerbare Energien.
Rundumschlag gegen Bundesrat
SVP-Präsident Toni Brunner holte im Zusammenhang mit dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zur Amtshilfe im Fall UBS zu einem Rundumschlag gegen den Bundesrat aus und forderte den Rücktritt von Merz, Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey. Leuenberger warf er die Destabilisierung der Post und Versäumnisse bei der künftigen Energieversorgung vor. In der kommenden Woche soll laut Brunner mit der Unterschriftensammlung zur Volkswahl des Bundesrats begonnen werden. (dapd)
