Affäre GaddafiGaddafi-Schiedsgericht wird teuer
Die Verhaftung Hannibal Gaddafis kommt die Schweiz noch teurer zu stehen als bislang vermutet. Allein für das Schiedsgericht muss sie 1,7 Millionen Franken berappen.
Die Schweiz hat versprochen, die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf durch ein internationales Schiedsgericht untersuchen zu lassen. So ein Gericht ist aber nicht gerade billig: 1,7 Millionen Franken musste die Finanzdelegation des Bundes dafür bewilligen, wie Recherchen von Radio DRS zeigen. Für den Fall, dass kein Schuldiger für die Veröffentlichung der Fotos von der Verhaftung Hannibal Gaddafis gefunden wird, musste die Schweiz schon im Vorfeld 1,5 Millionen Franken auf ein Sperrkonto einzahlen. Dieses Geld wird dann als Entschädigung direkt an den Gaddafi-Sohn ausbezahlt.
Da das Schiedsgericht nicht vorhersehbar war und im Budget des Bundes nicht eingeplant ist, musste die Finanzdelegation einen Nachtragskredit sprechen. Einzelne Mitglieder der Delegation taten dies nur Zähne knirschend. Sie bemängelten, dass sie den hohen Betrag von 1,7 Millionen Franken unter Zeitdruck absegnen mussten.
Die Präsidentin der Finanzkommission, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, sagte gegenüber Radio DRS, sie sei sehr erstaunt darüber, dass das Schiedsgericht Folgekosten auslöse. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Nachtragskredit noch für Diskussionen sorgen werde.