Gaddafi-AffäreSchweiz dreht Libyen den Geldhahn zu
Angesichts des Konflikts mit Libyen will der Bund seine finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsprogramme in dem Wüstenstaat sistieren.
Dies schreibt das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Beim aktuellen Stand der Dinge - und trotz der gravierenden Schwierigkeiten der insbesondere aus Eritrea stammenden Flüchtlinge - beabsichtige das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bis auf weiteres keine Programme von Partnerorganisationen in Libyen mehr zu unterstützen.
Zwischen 2007 und 2009 flossen laut EDA rund 520 000 Franken in solche Programme, wobei der Grossteil der Beiträge vor Ausbruch der Libyenaffäre bezahlt wurde. Nach der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau in Genf am 15. Juli 2008 waren es nur noch 4600 Franken.
EDA warnte vor politischem Nachspiel
In einer Antwort auf eine andere Frage heisst es zudem, dass die Genfer Behörden sich an die ständige Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen wandten, um die rechtliche Stellung von Hannibal und seiner Frau in Erfahrung zu bringen. Diese Anfrage sei dem EDA unterbreitet worden, worauf dieses in einer Stellungnahme den Genfer Behörden mitgeteilt habe, dass das Ehepaar Gaddafi in der Schweiz keinen diplomatischen Status geniesse. Das EDA warnte aber auch vor dem politischen Nachspiel, das eine Verhaftung mit sich bringen würde. (dapd)
Kanton Genf wird von APK angehört
Der Genfer Staatsrat wird nach Bern reisen, um seine Version über die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Sommer 2008 in Genf zu darzustellen. Die Regierung wurde von der Aussenpolitischenkommission des Nationalrats (APK) dazu eingeladen.
Dies sagte Departementssprecherin Yvette Renard zu Medienberichten vom Dienstag der Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 Heures». Die Anhörung könnte während der nächsten Kommissionssitzung Mitte Oktober oder Anfang November stattfinden. (sda)