SVP: Kein Geld für EU während Steuerstreit

Aktualisiert

SVP: Kein Geld für EU während Steuerstreit

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Überweisung an die EU-Mitgliedstaaten gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen solange auszusetzen, bis der Steuerstreit mit der EU beigelegt ist.

Die EU habe die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen bedingungslos zu akzeptieren.

Die SVP hält in einer Medienmitteilung vom Montag fest, es sei widersprüchlich, dass die EU das schweizerische Steuersystem kritisiere und auf der anderen Seite Geld aus diesem Steuersystem kassieren wolle.

Genauso widersprüchlich sei es, dass die EU den kantonalen Steuerwettbewerb in Frage stelle, im Gegenzug aber ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen habe, damit pensionierte EU- Beamte in der Schweiz keine Steuern zu bezahlen hätten (Ruhegehälter EU-Beamte).

Bis die EU die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen bedingungslos akzeptiert habe, seien der Europäischen Union gegenüber keine Zahlungen mehr aus diesem schweizerischen Steuersystem zu tätigen, fordert die SVP.

(sda)

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