Ausschaffungs-InitiativeSicherheit vor Menschenrechten
Eine grosse Mehrheit der Schweizer will die Ausschaffungs-Initiative annehmen. Ähnlichen Problemen wie bei der Minarett-Initiative zum Trotz.
Eine repräsentative Umfrage von Demoscope in den Kantonen Zug und Luzern zeigt: Würde jetzt über die Ausschaffungs-Initiative abgestimmt, wären 68 Prozent der Befragten dafür. Die Initiative sieht vor, dass Ausländer, die Sozialbetrug oder eine schwere Straftat begangen haben, sofort ausgeschafft werden. «Es ist davon auszugehen, dass das gesamtschweizerische Resultat heute ähnlich ausfallen würde», so Studienleiter Werner Reimann. Bei der thematisch vergleichbaren Minarett-Initiative lag der Ja-Stimmen-Anteil von Zug und Luzern nur knapp 1,5 Prozent über dem Schweizer Schnitt. «An der Urne werden die Entscheide eher noch konservativer ausfallen als in der Umfrage», sagte Reimann zur «Zentralschweiz am Sonntag». Grund: Junge stimmten seltener ab als Ältere.
Damit wird immer wahrscheinlicher, dass Volkswille und Menschenrechte nach der Minarett-Initiative erneut kollidieren. Deshalb will die Staatspolitische Kommission nun einen Europarats-konformen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten (siehe Box). Davon hält SVP-Präsident Toni Brunner gar nichts: «Das wäre eine Verwässerung unserer Initiative. Mit der Begründung, es sei für einen Täter nicht zumutbar, in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, würden mit dem Gegenvorschlag selbst Mörder und Vergewaltiger geschützt.»
Direkter Gegenvorschlag ist in Planung
Zurzeit ist noch unklar, wann über die Ausschaffungs-Initiative abgestimmt wird. Im Dezember wies der Ständerat das Geschäft nochmals an die Staatspolitische Kommission zurück «eine Verzögerungstaktik» nannte dies die SVP. Laut Kommissions-Präsident Alain Berset wird im Februar erneut über die Initiative diskutiert. Eine Umfrage von 20 Minuten innerhalb der Kommission zeigt: Man will einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten, der ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer erlaubt, aber explizit menschenrechtskonform ist. Dass die Initiative für ungültig erklärt wird, ist eher unwahrscheinlich. (dra/gsc)