Pirateneinsatz AtalantaLässt die SP ihre eigene Bundesrätin fallen?
Schweizer Elitesoldaten sollen vor Somalia Schiffe beschützen. Die Vorlage führt schon lange zu Diskussionen, morgen kommt sie in den Ständrat. Doch während anfangs eine Mehrheit als sicher galt, könnte schliesslich der pazifistische Flügel der SP die Vorlage ihrer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bodigen.
Schweizer Soldaten bekämpfen auf hoher See Piraten: Der Vorschlag aus dem Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sorgte bereits für hitzige Diskussionen. Während die Mitteparteien FDP und CVP hinter der Vorlage stehen, lehnt sie die SVP ab. Die Partei ist grundsätzlich gegen Auslandeinsätze der Schweizer Armee — auch wenn inzwischen ihr Parteimitglied Ueli Maurer Verteidigungsminister ist. Ebenso wenig können sich die Grünen mit solchen militärischen Einsätzen anfreunden, aus pazifistischen Gründen. Die SP schliesslich ist gepalten: in den interventionistischen und den pazifistischen Flügel. Jetzt droht letzterer die Vorlage zu bodigen, was eine Schmach für die SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wäre.
30 Schweizer Soldaten zur Bewachung
EDA-Vorsteherin Calmy-Rey ist die Mutter der Idee, mit Soldaten der Schweizer Elitetruppe, dem Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10), am Horn von Afrika Schiffe vor Piratenangriffen zu schützen. Dies soll gemäss der Bundesratsbotschaft mit maximal 30 Soldaten geschehen, wobei neben den Elitesoldaten auch medizinisches Personal, Stabsoffiziere und Völkerrechtsexperten zum Einsatz kommen. Der einjährige Einsatz käme auf 9,8 Millionen Franken zu stehen. Die Schweiz würde sich an der EU-Militäroperation Atalanta beteiligen und dabei Schiffe des Welternährungsprogramms der Uno und von Schweizer Reedereien vor Piratenangriffen beschützen. Auf eigentliche Piratenjagd würden sich die Schweizer Armeeangehörigen aber nicht begeben.
Gesetzlich stützt sich der Einsatz auf das Militärgesetz, wo ein Assistenzdienst für humanitäre Hilfeleistungen und zur Wahrung der schweizerischen Interessen im Ausland vorgesehen ist. Diese Interpretation führte bereits zu Kritik, so dass das Parlament auch über eine Gesetzesänderung beraten sollte, die in Zukunft solche internationalen Polizeiaktionen rechtlich ermöglicht hätte. Doch dieser Vorschlag ist bereits wieder vom Tisch: Die zuständige nationalrätliche Kommission ist darauf nicht eingetreten. Zudem wäre bei einer solchen Gesetzesrevision ein Referendum der Auns ziemlich sicher.
Entscheid werde «megaknapp»
Über den eigentlichen Schweizer Einsatz berät nun morgen Dienstag der Ständerat. Dort dürfte die Vorlage unbestritten sein, hat seine Kommission doch mit 10 zu 1 Stimme zugestimmt. Knapp dürfte dafür der Entscheid im Nationalrat werden, der den umstrittenen Einsatz laut Programm Dienstag und Mittwoch nächster Woche berät. Das Zünglein an der Waage spielt dabei die SP, beziehungsweise deren pazifistischer Flügel. «Es wird megaknapp», sagte SP-Militärpolitiker Hans Widmer der «Neuen Luzerner Zeitung». Der armeekritische Luzerner Nationalrat befürwortet Auslandeinsätze der Schweizer Armee — genauso wie SP-Nationalrätin Hildegard Fässler, die in diesem Fall aber Nein stimmen wird: «Ich bin gegen Atalanta. Aus dem einfachen Grund: Es ist nur Symptombekämpfung», sagte sie der «Wochenzeitung». So erteilen die pazifistischen SP-Vertreter nächste Woche ihrer eigenen Bundesrätin möglicherweise eine Niederlage — und der Konkurrenz einen Erfolg: SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer ist bekanntermassen wenig begeistert vom Piraten-Einsatz der Schweizer Armee.