EinbürgerungswilligeNeuschweizer müssen die Amtssprache nicht können
Ausländer sollen nicht die Amtssprache der Gemeinde beherrschen müssen, in der sie sich einbürgern lassen wollen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 16 zu acht Stimmen verworfen.
Der Kommissionsmehrheit geht die Forderung zu weit, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Die Minderheit hingegen unterstützt den Vorstoss, weil sie es für unabdingbar hält, dass Einbürgerungswillige nicht bloss eine der Landessprachen, sondern die lokale Amtssprache beherrschen, damit sie am öffentlichen Leben teilnehmen können. Eine deutliche Mehrheit der Kommission stimmte dann aber für eine Kommissionsmotion mit ähnlicher Stossrichtung. Diese verlangt vom Bundesrat, gute Kenntnisse einer Landessprache und eine erfolgreiche Integration als Voraussetzung für das Schweizer Bürgerrecht festzuschreiben. (dapd)