UBS-DebakelSP fordert «Aktien statt Schrott»
Die SP hat ihr Alternativkonzept zur staatlichen Unterstützung der Grossbank UBS erläutert. Bei den anderen Regierungsparteien stossen die SP-Vorschläge auf mässiges Interesse. Es sei zu früh, um über Einzelheiten zu sprechen.
Die SP akzeptiert nicht, dass das Parlament das Hilfspaket nur mit der nachträglichen Billigung der 6 Milliarden Franken für die Pflichtwandelanleihe des Bundes durchwinken kann. Sie verlangt eine echte Mitsprache der Räte.
Skandalös findet die SP, dass wegen der faulen UBS-Kredite ausgerechnet auf den Cayman Islands eine Auffanggesellschaft der Nationalbank (SNB) gebildet werden soll. Parteipräsident Christian Levrat: «Die Cayman Islands stehen für Steuerflucht und ein völlig dereguliertes Rechtssystem.»
Aktien statt Schrott
Das Alternativprojekt der SP sieht stattdessen eine Auffanggesellschaft mit Sitz in der Schweiz vor, an der zu einem Drittel der Bund und zu zwei Dritteln die Kantone beteiligt sind. Nach dem Motto «Aktien statt Schrott» will es nicht den Schutz der Bank maximieren, sondern die Risiken für die Steuerzahler so tief wie möglich halten.
Nach dem Plan der SP soll die UBS durch die öffentliche Hand rekapitalisiert werden, zum einen über die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken, zum anderen über eine weitere Kapitalerhöhung durch die Auffanggesellschaft, die dazu von der SNB ein Darlehen erhielte. Dabei sollen alle Aktiven bei der UBS bleiben.
Entsprechend den effektiv «vergifteten» Aktiven dürfte laut Ständerat Alain Berset (FR) ein Beitrag der Auffanggesellschaft von etwa 20 Milliarden Dollar genügen. Demgegenüber sieht der Bundesrat 54 Milliarden Dollar für die vorübergehende Übernahme aller zweifelhaften Aktiven vor.
Im Gegenzug zur Rekapitalisierung soll die Auffanggesellschaft neue UBS-Aktien und, als weitere Sicherheit, anteilsmässig für ihr Aktienpaket heute illiquide Titel erhalten.
Über den Tisch gezogen
In jedem Fall fordert die SP «minimale Verbesserungen» des bundesrätlichen Vorschlags. Dieser müsse den Räten neu in Form eines Bundesbeschlusses unterbreitet werden, damit das Parlament der UBS auch verbindliche Auflagen machen könne. Dazu gehöre ein Verbot von Löhnen über 1 Million Franken und von risikotreibenden Bonuszahlungen.
Scharf kritisierte Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (BL), dass die UBS staatliche Hilfe in Anspruch nehme und gleichzeitig wieder Boni von 7 Milliarden Franken auszahlen wolle. «Der Bundesrat wurde über den Tisch gezogen.»
Weiter fordert die SP, den Einlegerschutz sofort von 30 000 auf 100 000 Franken und die entsprechende Garantie der Banken von 4 auf 40 Milliarden zu erhöhen. Ferner sei die «Abzocker-Initiative» umgehend dem Parlament vorzulegen.
Nach Ansicht der SP brauchen insbesondere Grossbanken mehr Eigenmittel. Nötig sei auch eine unabhängige und europäisch koordinierte Finanzmarktaufsicht. Im Kampf gegen die drohende Rezession müsse die Nationalbank ferner die Zinsen senken und im Verhältnis zum Euro einen Wechselkurs von 1.65 Franken anstreben.
Andere Parteien kritisieren SP-Vorgehen
Die bürgerlichen Parteien reagieren kritisch oder gar nicht auf die SP-Vorschläge zum UBS-Rettungsplan. Die Einzelheiten des Rettungsplans seien wie geplant in der Dezembersession zu behandeln.
Jetzt sei Stabilität gefragt und kein Vorpreschen, sagte CVP- Generalsekretär Reto Nause. Das SP-Konzept führe zu weiteren Verunsicherungen. Wie die SVP sieht er keinen Grund, sich zu den einzelnen Punkten der SP-Empfehlungen zu äussern.
FDP-Präsident Fulvio Pelli bedauert, «dass sich eine Partei auf Kosten einer so dramatischen Geschichte profilieren will». Abgesehen davon hält Pelli die SP-Vorschläge für «nicht praktikabel».
Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat sich noch nicht mit den SP-Vorschlägen befasst. FDK-Präsident Christian Wanner äusserte in einer persönlichen Stellungnahme jedoch skeptisch. (sda)