Schweiz als islamfeindlich bezeichnet
Die Schweiz erscheint in einem Bericht über Islamfeindlichkeit. Negative Auswirkungen seien wahrscheinlich, so ein Sicherheitsexperte.
Im ersten Bericht der Organisation der Islamischen Konferenz zum Thema Islamfeindlichkeit ist auch die Schweiz aufgeführt: im gleichen Kapitel wie die islamfeindlichen Karikaturen und der Koran-feindliche Kurzfilm aus den Niederlanden. Grund dafür ist die im Mai 2007 lancierte Initiative zum Verbot von Minaretten.
Für FDP-Ständerat Peter Briner, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, ist die Erwähnung der Schweiz kein Grund zur Panik: Es gelte nun, unsere Demokratie genau zu erklären. Ein von Furcht geleiteter Generalverdacht gegen die Islamischen Staaten sei aber fehl am Platz.
Kurt Spillmann, Experte für Sicherheitspolitik, bezeichnet die Minarettinitiative aus aussenpolitischer Sicht als «unklugen Akt». Es sei durchaus denkbar, dass sie etwa ein Importverbot für Schweizer Uhren provoziere. Der innenpolitische Konflikt, der zur Minarettinitiative geführt hat, ist allerdings auch für Spillmann ungelöst: «Wir haben uns lange Illusionen gemacht über die Assimilationsfähigkeit von Muslimen.»
Wer bezahlt den «Rassistenjäger»?
Regelmässig werden Benutzer des SVP-Forums, die sich abschätzig zum Islam
äussern, wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz verzeigt. Hinter den Anzeigen steckt immer derselbe Anwalt: Der im Kanton Bern tätige D. K.
Bereits letztes Jahr hat er fünf Personen aufgrund von Äusserungen im SVP-Forum angezeigt, darunter eine Basler Feministin. Die SVP musste die User-Daten der Forumsautoren jeweils herausgeben. Der Anwalt bestätigt die Anzeigen, die er offenbar nicht aus eigenem Antrieb macht. «Ich verfolge
die Tätigkeiten der Islamkritiker auf Mandatsbasis», so K. Wer seine Auftraggeber sind, will er nicht sagen: «Das unterliegt dem Anwaltsgeheimnis.»
Maurice Thiriet