Initiative gegen TV-GebührenKonkurrenz für SRG-Gegnerin Natalie Rickli
Kaum hat Natalie Rickli ihre Petition für reduzierte Radio- und TV-Gebühren eingereicht, will eine neu gegründete Partei diese mittels Volksinitiative ganz abschaffen.
Eine neue Initiative macht SRG-Kritikerin Nathalie Rickli Konkurrenz. Während Rickli eine Reduktion der Radio- und TV-Gebühren will, fordert die neue Initiative gleich eine Streichung.
Sie ist die Anti-SRG-Kämpferin par excellence: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Eine Petition mit über 143 000 Unterschriften für eine Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren von heute 462 auf 200 Franken jährlich hat sie erst kürzlich eingereicht. Sollte sie ihr Ziel auf dem parlamentarischen Weg nicht erreichen, lässt sie sich die Option für eine Volksinitiative offen.
Doch nun bekommt Rickli Konkurrenz – und die ist schon einen Schritt weiter: Wie 20 Minuten Online weiss, wurde bei der Bundeskanzlei die eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren» zur Vorprüfung eingereicht. Das Begehren will einen einzigen Satz neu in Artikel 93 der Bundesverfassung festschreiben: «Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren.» Hinter der Initiative steckt eine dieses Jahr gegründete Kleinpartei, die Partei Solidarische Schweiz. Vorstandsmitglied This Bürge bestätigt das Initiativprojekt: «Anfang Juli starten wir mit der Unterschriftensammlung.»
Radiogebühr fürs Internet
Dass die Partei ausgerechnet in der Gebührenfrage aktiv wird, hängt mit einem persönlichen Erlebnis Bürges zusammen. Seit September 2008 gelten Handys und Computer als Empfangsgeräte – und sind damit wie Radio und Fernseher gebührenpflichtig. Diese Regelung machte dieses Jahr aus Bürge einen «konzessionierten Radiohörer». Denn im März machte dem St. Galler ein Billag-Kontrolleur die Aufwartung und machte ihn darauf aufmerksam, dass er wegen seines Internetanschlusses Radiogebühren bezahlen muss – auch wenn er nie Radio hört.
In einem Leserbrief schlussfolgerte Bürge ironisch: «Weil ich über das Internet auch den ‹Blick› lesen könnte, bin ich wohl demnächst auch ‹Blick›-Abonnent!» Die aufgezwungene Radiogebühr mag der 52-Jährige nicht einfach hinnehmen: «Wir fordern: Jeder Konsument und jeder Betrieb soll, wie wenn er eine Zeitung abonniert, selber entscheiden dürfen, ob und welchen Radio- oder Fernsehsender er will.»
Rickli begrüsst Stossrichtung
Mit Rickli hatte Bürge übrigens noch nie Kontakt, und so hört die Anti-SRG-Kämpferin erstmals von 20 Minuten Online vom Initiativprojekt. Die Stossrichtung ist ihr durchaus sympathisch: «Ich begrüsse es, wenn sich verschiedene Leute in diesem Thema engagieren.» Sie verstehe die Motivation der Initianten. Dass Bürge für seinen Internetanschluss Gebühren bezahlen muss, findet sie nicht in Ordnung. Und: «Die Initiative zeigt, das Bundesrat und Parlament mit ihrer Medienpolitik falsch liegen.»
Ob sie das Begehren unterschreiben wird, lässt Rickli offen. Sie will sich auf die Gebührenreduktion konzentrieren und via Parlament dafür sorgen, dass Handy und Computer nicht mehr gebührenpflichtig sind. Und erst recht bekämpft sie die Idee, dass jede Privatperson und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen muss – unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht.
Rickli zweifelt allerdings daran, dass eine vollständige Abschaffung der SRG-Gebühren beim Volk eine Chance hätte – sofern die Initiative überhaupt zustande kommt. So ist es tatsächlich fraglich, dass Bürges Kleinpartei die benötigten 100 000 Unterschriften zusammen bringt. Bürge selbst gibt sich zuversichtlich: «Wir haben zwar keine Ressourcen für Standaktionen, zählen aber auf den Internet-Effekt.»
Weitere Initiativen in petto etwa gegen Atomkraftwerke
Die Partei Solidarische Schweiz mit Sitz in St. Gallen wurde Anfang Jahr gegründet und hat laut Parteipräsident This Bürge nur gerade «zwei Handvoll Mitglieder». Trotzdem hat die Kleinpartei Grosses vor: Neben der Gebühren-Initiative arbeitet sie derzeit an sechs weiteren Initiativprojekten. Eines davon liegt bereits bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung und dürfte voraussichtlich im Herbst lanciert werden: Die Volksinitiative «Kernkraftwerke sind abzuschalten». Diese fordert ein Verbot von AKWs und verlangt, dass die bestehenden Atomkraftwerke «spätestens sieben Jahre» nach Annahme der Initiative abzuschalten sind. Obwohl die Grünen bereits eine ähnliche Initiative lanciert haben, hält Bürge am Begehren fest: «Unser gemeinsames Anliegen wird dadurch gestärkt.»
In der Pipeline befindet sich zudem eine Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer. «Der Bund erhebt keine Mehrwertsteuer», lautet die Forderung. Auch diese Initiative könnte noch dieses Jahr lanciert werden. Offen ist, ob gleichzeitig auch eine Banken-Initiative gestartet wird. Diese möchte den Geschäftsbanken die Geldschöpfung von unbarem Geld aus der Hand nehmen und vollständig der Nationalbank übergeben. (rds)
