Letzte Offensive für die Cannabis-Legalisierung
Die anstehende Beratung des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat hat nochmals die Befürworterschaft zu einer Offensive veranlasst.
Ein hochrangiges Expertengremium aus Politik, Verwaltung und Medizin aus der Deutschschweiz plädierte für die Revision.
Die im Zentrum der Revision stehende Legalisierung des Cannabis-Konsums ist äusserst umstritten. SP und FDP wollen darauf eintreten, SVP und CVP lehnen dies ab. In einem Appell richteten sich Verantwortungsträger aus der kantonalen und städtischen Politik sowie Experten der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF) nochmals an die Grosse Kammer, wo das Geschäft am kommenden Montag traktandiert ist. Das dringendste Anliegen der Städte sei die Verankerung des Vier-Säulen-Modells mit Prävention, Therapie, Repression und Schadensminderung, sagte die Stadtzürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker vor den Medien in Bern. Dies sei grundlegend für eine erfolgreiche Drogenpolitik. Nur so sei die Katastrophe der offenen Szenen der 80-er und 90-er Jahr überwunden worden.
EKDF-Präsident Francois van der Linde sprach sich für die Entkriminalisierung des Cannabis und einen verstärkten Jugendschutz aus. Die Strafbarkeit von Konsum und Besitz müsse aufgehoben und der Handel strikte geregelt werden. Ein Nichteintreten würde von breiten Bevölkerungskreise nicht verstanden, sagte der Mediziner.
Laut EKDF-Mitglied und St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob hätte die für Erwachsene geplante Entkriminalisierung beim Cannabis nur wenig negative Auswirkungen. Dagegen würde der Zugang zu Cannabis für Jugendliche massiv erschwert, und die Repression wäre weit wirkungsvoller als bisher. «Das ist der Grund dafür, dass auch Strafverfolger die Revision befürworten», sagte Hansjakob.
Ein 200-köpfiges Komitee von Eltern und Angehörigen von Drogenabhängigen und ehemaligen Drogenabhängigen setzte sich ebenfalls für die Revision ein. Es gehe um die Erhaltung der Menschenwürde auch für Drogenkranke. (dapd)
