RücktrittsforderungenWirbel um OECD-Brief
Micheline Calmy-Rey manövriert sich mit einem Lobesbrief an die OECD ins politische Abseits. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.
Zwei Tage nachdem die Schweiz von den USA beim Bankgeheimnis in die Knie gezwungen worden war, bestärkte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Brief, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, die OECD im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Nur weil ein Botschafter das Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Trotzdem sorgt die Extratour der SP-Bundesrätin gegen das Bankgeheimnis für helle Empörung: «Ein solches Schreiben ist absolut inakzeptabel», sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Calmy-Rey verhalte sich wie eine kleine Königin, die die OECD zum Tanz auffordere. «Mit dieser Doppelspurigkeit ist sie der Regierung in den Rücken gefallen», so Darbellay weiter. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli kritisiert: «Frau Calmy-Rey hat eindeutig ihre Kompetenz überschritten.» Denn der Dialog mit der OECD sei Doris Leuthards Volkswirtschaftsdepartement vorbehalten.
SVP-Präsident Toni Brunner wirft Calmy-Rey gar «Landesverrat» vor und fordert ihren Rücktritt. Das EDA versuchte gestern, den Brief herunterzuspielen: Es habe sich um ein Routine-Antwortschreiben gehandelt. Dass ein Satz in diesem Brief problematisch war, sei sowohl Frau Calmy-Rey wie auch der zuständigen Stelle entgangen.
«Das beste Beispiel»
Während der Bundesrat noch um das Bankgeheimnis kämpft, schlägt Aussenministerin Calmy-Rey offenbar ganz andere Wege ein. In einem offiziellen Schreiben vom 20. Februar lobte sie den OECD-Generalsekretär Angel Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels: Diese seien «das beste Beispiel für die wichtige Arbeit der Organisation», schrieb Calmy-Rey. Die gelobten Arbeiten beinhalteten unter anderem jenes Arbeitspapier zuhanden der G-20, welches die Schweiz für ihr «übertriebenes Bankgeheimnis» kritisiert.
