SVP-Spitze schiesst gegen Schmid
Die Polemik um den Wachdienst der Schweizer Armee erreicht das eidgenössische Parlament. Die SP will national durchsetzen, dass auf der Wache keine durchgeladenen Waffen eingesetzt werden. Die SVP hingegen schiess gegen den «führungsschwachen» VBS-Chef Schmid.
Das neue SVP-Kader startet einen Grossangriff auf Bundesrat Samuel Schmid. Auslöser ist der neue Wachbefehl. Der designierte SVP-Präsident Toni Brunner: «So etwas darf einfach nicht vorkommen, mit Armeeführung hat das nichts mehr zu tun» wird er in der SonntagsZeitung zitiert. Noch deutlicher wird Ueli Maurer: «Es fehlt in diesem Departement an Konzepten, an Strategien, an der Führung und am Durchsetzungswillen.»
Blocher: «Aufräumen»
Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher teilt die Kritik: «Diese Art der Departementsführung ist unglaublich, sie ist katastrophal.» Die Partei wird laut Blocher in den nächsten Tagen von Bundesrat Schmid verlangen, dass er im VBS «aufräumt». SVP-Parlamentarier in der Geschäftsprüfungskommission wollen eine Untersuchung zu den Führungsproblemen im VBS verlangen.
Bereits am Freitag kritisierte die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) mit fast derselben Wortwahl Samuel Schmid. Das VBS haben sich in dieser Angelegenheit «erneut einen Kommunikationsfehler geleistet». Vermutlich sei Bundesrat Samuel Schmid von seiner Umgebung falsch beraten worden. Schmid müsste sich etwas mehr durchsetzen, sagte Moor in der TSR-Tagesschau.
Armeesprecher Felix Endrich räumte in der gleichen Sendung ein, dass die Weisung früher publik wurde als geplant. Das entsprechende Dokument sei ins Extranet gestellt worden; eine zugriffsberechtigte Person habe es dann einem Medium zukommen lassen.
Scharfe Waffen mitten im Dorf
Andere hingegen wollen den durchgesickerten Befehl schleunigst rückgängig machen. Bestätigt sieht man sich von zahlreichen Gemeinden, denen scharfe Wachen teils mitten in belebten Quartieren Bauchschmerzen bereitet.
Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann will mit einer Motion verlangen, dass der Wachdienst in der Regel mit nicht durchgeladener Waffe durchgeführt wird. Die Motion soll in der Märzsession eingereicht werden.
Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Wachdienst in der Regel mit nicht durchgeladener Waffe durchgeführt wird. Die Verhältnismässigkeit und der Schutz vor Waffengewalt sollen namentlich in Wohngebieten strikte gewahrt bleiben.
Der Wachdienst der Armee finde oft in Wohngebieten statt, heisst es zur Begründung des Vorstosses. Viele Kasernen stünden immer noch mitten in den Städten oder Dörfern.
Wenig plausibles Bedrohungsszenario
Die Unfallgefahr übersteige den angeblichen Nutzen bei weitem, liege doch der neuen Weisung ein wenig plausibles Bedrohungsszenario zugrunde. Es fehle namentlich die Begründung, weshalb beispielsweise ausgerechnet Kasernen Zielscheibe von terroristischen Anschlägen sein sollten.
Beim WEF und der Botschaftsbewachung, wo eher von einer potenziellen Gefährderung ausgegangen werden könnte, werde auf einen Armeeeinsatz mit durchgeladener Waffe zu Recht weiterhin verzichtet. Auch die Polizei führe in der Regel ihre Einsätze ohne durchgeladene Waffe durch.
Andere Parteien zurückhaltender
Die anderen Parteien äussern sich zurückhaltender. SVP- Generalsekretär Gregor Rutz sieht kein Problem, zumal ein Soldat mit seiner Waffe müsse umgehen können, wie er auf Anfrage sagte.
Einen anderen Standpunkt vertritt SVP-Vizepräsident Yvan Perrin: Er sehe keinen Grund für einen Paradigmenwechsel, sagte der Neuenburger Nationalrat in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens TSR. Die Bedrohungslage habe sich in den letzten sechs Monaten nicht verschärft.
Für die FDP sind noch einige Fragen zu klären, wie ihr Sprecher Christian Weber auf Anfrage sagte. Die CVP hat sich mit dem Thema noch nicht befasst.
(SDA/kub/ast)