Arbeiten bis 70
Wer will, soll gemäss dem Drei-Stufen-Modell der FDP auch mit 70 Jahren noch jeden Tag zur Arbeit gehen dürfen. Das normale Rentenalter soll für Männer und Frauen bei 65, das Mindesrentenalter bei 62 Jahren liegen.
Wer früher aussteigt, muss mit Einbussen rechnen, wer länger arbeitet, soll mit einer Zusatzrente belohnt werden.
Damit will die FDP eine individuelle Lebensplanung ermöglichen und gleichzeitig ältere Menschen länger im Arbeitsprozess halten. Auf dem Arbeitsmarkt drohten nämlich bald hunderttausende Arbeitnehmende zu fehlen, sagte Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi.
Die 218 FDP-Delegierten verabschiedeten in Winterthur auch Projekte für die jüngere Generation, etwa zur früheren Einschulung, zur Förderung von Tagesschulen und zum Abbau administrativer Hürden bei der Einrichtung von Kindertagesstätten.
«Wahlen mit Taten gewinnen»
Nationalrat Otto Ineichen kündigte die Ausweitung seiner Luzerner Stiftung zur Förderung von Tagesstrukturen in den Schulen an. Er stellte dafür 2 Mio. Franken in Aussicht und forderte die Delegierten auf, selber solche Projekte zu lancieren. «Nur mit Taten werden wir die Wahlen gewinnen», sagte er.
Die FDP sprach sich für Betreuungsgutschriften aus, wie sie auch SP und CVP vorschweben, allerdings nur für Erwerbstätige. Die Finanzierung ist noch unklar, neue Arbeitgeberbeiträge oder Bundesmittel sollen aber nicht notwendig sein.
Mit solchen Projekten positioniere sich die FDP als «positive Kraft», sagte Pelli. Mit den politischen Gegnern dagegen ging er hart ins Gericht: SP und SVP machte er für den drohenden Untergang der Konkordanz verantwortlich.
Neuer «eckiger Tisch»
«Zusammenarbeit, das Erfolgsrezept der Schweiz, ist ein Fremdwort geworden», sagte Pelli. Anstatt den Willen zu haben, die Zukunft zu gestalten, inszeniere sich die Politik zu Wahlkampfzwecken selber. Pelli warnte vor gefährlichem Zynismus und einer Paralysierung der Politik.
Diese Gefahr will die FDP mit einer Neuauflage des «eckigen Tisches» bannen, den sie bereits 2004 lanciert hatte. Details dazu konnte Pelli noch nicht nennen. Die Gespräche sollen aber erst nach den Wahlen im Herbst stattfinden, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Erwartungsgemäss stellte sich die FDP schliesslich geschlossen hinter der 5. IV-Revision: Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung vom 17. Juni.
(dapd)
Für 5. IV-Revision
Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Winterthur die Ja-Parole zur 5. IV-Revision gefasst, über die am kommenden 17. Juni abgestimmt wird. Der Entscheid fiel mit allen Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Anwesend waren 218 Delegierte. Zuvor hatte Bundesrat Pascal Couchepin nochmals die Vorzüge der Reform erläutert und vor den Folgen eines Neins gewarnt. Es handle sich um einen ersten unumgänglichen Schritt, um die katastrophale finanzielle Lage der IV zu verbessern. Und es sei eine herausfordernde, aber auch eine ausgeglichene Revision. Die Vorlage stehe für eine moderne, liberale und gerechte Sozialpolitik.
(AP)
