Ultimatum bis Freitag
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf soll die SVP Graubünden bis nächsten Freitag verlassen. So der Wunsch des SVP-Zentralvorstandes. Tut sie das nicht, soll die SVP-Graubünden ihr prominentestes Mitglied rauswerfen. Ansonsten wird die Bündner Sektion aus der nationalen Partei ausgeschlossen.
Der SVP-Angriff auf Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht zu bremsen. Ungeachtet der Appelle des Bundesrats und von Politikern anderer Parteien verabschiedete der SVP-Zentralvorstand heute mit massivem Mehr das vierstufige Ultimatum gegen die Bundesrätin und die Bündner Kantonalpartei.
Der Antrag der Parteileitung wurde mit 67 gegen fünf Stimmen bei sieben Enthaltungen unverändert gutgeheissen, wie die SVP nach einer mehrstündigen Sitzung des Zentralvorstands in Lungern (OW) mitteilte. Die an Stelle von Christoph Blocher gewählte Bundesrätin wird demnach erstens zum sofortigen Rücktritt aus der Landesregierung aufgefordert. Zweitens wird Widmer-Schlumpf eine Frist bis zum kommenden Freitag gesetzt, um aus der SVP auszutreten.
Sollte sie diese Frist verstreichen lassen, wird die Bündner Kantonalpartei aufgefordert, Widmer-Schlumpf bis Ende April auszuschliessen. Kommt die Kantonalpartei diesem Ultimatum nicht nach, will die SVP Schweiz ein Verfahren zum Ausschluss der Bündner SVP in die Wege leiten und eine neue Kantonalsektion im Bündnerland gründen.
Der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, am Beschluss gebe es nichts zu deuteln. Er sei knallhart. Er habe aber auch nichts anderes erwartet. Die Hoffnung aus Bündner Sicht sei nun, dass die Zeit etwas für die Bündner arbeiten werde. SVP-Präsident Toni Brunner wiederholte im Schweizer Radio DRS die Kritik an Widmer-Schlumpf, sie habe sich für eine Intrige der anderen Parteien gegen Christoph Blocher einspannen lassen und aktiv mitgemacht.
Der SVP-Zentralvorstand umfasst insgesamt 115 Mitglieder. Er setzt sich aus der Parteileitung, den Präsidenten der Kantonalparteien, weiteren von den Kantonalparteien delegierten Mitgliedern sowie 15 frei gewählten Mitgliedern zusammen. Die Bündner Kantonalpartei stellt vier Mitglieder des Zentralvorstands. Die Delegiertenversammlung vom (morgigen) Samstag wird über den Beschluss des Zentralvorstands informiert. Entscheiden können die Delegierten aber nicht. Allenfalls wird sich die Delegiertenversammlung zu einem späteren Zeitpunkt als Rekursinstanz für Parteiausschlüsse mit dieser Frage befassen.
Widmer-Schlumpf hatte das Ultimatum bereits am (gestrigen) Donnerstag zurückgewiesen und versichert, sie lasse sich nicht einschüchtern. Zuvor hatte der Gesamtbundesrat die «rüde Rücktrittsaufforderung» an die Justizministerin verurteilt und ihr den Rücken gestärkt. Mehrere andere Parteien kritisierten das Vorgehen der SVP unter Hinweis auf die Wahl der Bundesversammlung ebenfalls als undemokratisch.
(dapd)
