Wenn Politiker trinken, koksen und schmuggeln

Erich Hess verursachte am Sonntag betrunken einen Unfall mit einem geliehenen Auto (20 Minuten Online berichtete). Seinen Fahrausweis ist der Präsident der Jungen SVP los. Vor ihm gerieten bereits andere Politiker aus dem gleichen Grund mit dem Gesetz in Konflikt. Beinahe notorisch waren die Verfehlungen des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP). Er wurde mehrmals erwischt, wie er alkoholisiert beziehungsweise mit überhöhter Geschwindigkeit Auto fuhr. Sechsmal musste er seinen Führerausweis abgeben – und fuhr trotzdem weiter. 2005 schliesslich verursachte er auf der Autobahn bei Horgen (ZH) einen Unfall mit mindestens 0,6 Promille im Blut. Damals gelobte er, nie mehr ein Auto zu lenken und lässt sich seither chauffieren.

Da Lombardi einer unbedingten Gefängnisstrafe knapp entging, ging seine politische Karriere weiter. Er hatte mit seiner Partei, der CVP, ausgemacht, dass er von seinem Ständeratsamt zurücktreten würde, falls er für seine Vergehen ins Gefängnis müsse. Die CVP vertrat die Ansicht, dass eine unbedingte Gefängnisstrafe nicht vereinbar sei mit einem Sitz in Bundesbern. Die Tessiner Bevölkerung sah ebenfalls keinen Grund, Lombardi abzusetzen. Im Herbst 2007 wurde er – wenn auch nicht im ersten Wahlgang – für eine dritte Amtszeit in die kleine Kammer gewählt.

Die Liste der fehlbaren Autofahrer aus der Politik ist lang: Im Herbst 2003 verursachte der damalige jurassische CVP-Nationalrat François Lachat mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall. Der Alkoholpegel war mit 0,3 Promille zwar im gesetzlichen Limit. Doch bei den Wahlen im Oktober 2003 verlor er seinen Sitz in Bern. Das gleiche Schicksal ereilte den Berner FDP-Nationalrat Marc F. Suter, der im April 2003 mit 1,3 Promille erwischt wurde. Seit Ende 2003 sitzt er nicht mehr im Nationalrat.

Mehrmals Schlagzeilen wegen ihres Alkoholkonsums machte die Neuenburger SP-Politikerin Valérie Garbani: Mit 1,1 Promille war sie 2003, damals noch Nationalrätin, mit dem Auto unterwegs. Im Frühling 2008 randalierte Garbani – inzwischen in der Neuenburger Stadtregierung – in betrunkenem Zustand und beleidigte darauf zwei Polizisten. Trotzdem wurde sie zwei Wochen später wiedergewählt. Sie stiess offenbar bei der Bevölkerung auf Mitgefühl mit ihrer Aussage, dass ihr Alkoholkonsum auf die schwierigen persönlichen Umstände zurückzuführen sei. Ihr Lebenspartner schlage sie. Doch nach einem neuerlichen Zwischenfall mit der Polizei kündigte sie im März 2009 ihren Rücktritt an.

Nicht nur mit Alkohol, sondern auch mit härteren Drogen fallen Politiker auf. Bereits in den 1990er-Jahren war der Tessiner Lega-Mann Giuliano Bignasca für seinen Kokain-Konsum bekannt. Er musste deswegen sogar eine Haftstrafe in Halbgefangenschaft absitzen. Probleme mit seiner Partei hatte er deswegen nicht: Er war Mitbegründer der Lega dei Ticinesi. Abrupt endete dafür die politische Karriere des früheren Walliser Grossrats Xavier Bagnoud von der CVP. Im Mai 2008 tauchte ein Video auf, das ihn beim Konsum eines weissen Pulvers zeigte. Inzwischen hat Bagnoud sein Amt niedergelegt und ist aus seiner Partei ausgetreten.

Eher im Bereich der kuriosen Gesetzesübertretungen bewegte sich der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner – zumal er seine Straftat nicht ohne Stolz in einem Zeitungsinterview bekannt machte. Giezendanner hatte aus den Ferien eine gefälschte Armbanduhr mitgebracht. Die Einfuhr von Fälschungen ist aber seit Mitte 2008 auch strafbar, wenn es nur für private Zwecke geschieht. Giezendanner löste heftige Kritik des Markenverbandes aus. Er zeigte sich reuig und vernichtete die gefälschte Uhr – unter seiner Werkstattpresse.