SVP-Nationalrat bändelt mit Rechtsextremen an

Die Minarett-Initiative ist ein Exportschlager: Englands rechtsextreme BNP hat das umstrittene Ja-Plakat kopiert und in Frankreich durfte jetzt der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig gar an einer Podiumsdiskussionen auftreten.

Seine Rede am 17. Oktober im südfranzösischen Orange, in der er das Minarett als phallisches Symbol des Islams bezeichnete, fand grossen Anklang. Doch der frenetische Applaus, eingefangen vom Westschweizer Fernsehen TSR, wollte dem Jurassier nicht recht gefallen. Denn er fand sich mitten unter den Wortführern des Bloc identitaire wieder, einer ehrgeizigen rechtsradikalen Bewegung in Frankreich, die kein Blatt vor den Mund nimmt.

Als die anderen Podiumsteilnehmer fremdenfeindliche Hasstiraden von sich gaben, verliess Baettig schnell den Saal. Doch das Unglück war bereits geschehen: Ein medialer Sturm der Entrüstung brach in der französischen Schweiz los.

«Ich bin froh, ist er nicht geblieben, aber er hätte gar nicht erst gehen sollen», sagte SVP-Vizepräsident Yvan Perrin. Dominique Baettig hingegen sieht sich als Opfer. Er sei vom Bloc identitaire in eine Falle gelockt und ausgenutzt worden, sagt er. Doch der Nationalrat aus dem Jura war bereits im Juli eingeladen worden und hatte genug Zeit, sich zu informieren. Damals sprach er der Veranstaltung jeglichen rassistischen Charakter ab.

Doch die mediale Welle der Entrüstung schwemmten auch Details aus Baettigs Vergangenheit an die Oberfläche, die den Nationalrat ideologisch in die Nähe der Ultrarechten rückt: In den 70er-Jahren hatte der Jurassier eine Gruppe gegründet, die rechtsradikales und maoistisches Gedankengut bunt durcheinanderwirbelte.