Weitere Vorwürfe an Widmer-Schlumpf
SVP-Präsident Toni Brunner wirft Justizministerin Widmer-Schlumpf eine «Säuberungsaktion» im Departement vor. Aus Rache habe sie «bürgerliche Mitarbeiter» auf die Strasse gestellt. Ansonsten pries er die SVP an der DV in Lungern als Verteidigerin der Volksherrschaft gegen die «Anmassungen der Machtträger».
Brunner setzte am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung die Angriffe der Parteileitung auf die zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei gedrängte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fort. Sie habe «in einer Säuberungsaktion bürgerliche Mitarbeiter konsequent auf die Strasse» gestellt, sagte er laut Redetext. Dies in Anspielung auf die Trennung von Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel nach ihrem Amtsantritt. Für Brunner waren das Entlassungen aus «Rache und Ranküne», weil beide unter dem abgewählten Bundesrat Christoph Blocher gedient hatten. Bichsel ist inzwischen Generalsekretär der SVP.
Keine Mitsprache in Sachen Widmer-Schlumpf
Der Zentralvorstand der SVP hatte am Vorabend das Ultimatum der Parteileitung gutgeheissen, das Widmer-Schlumpf zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei auffordert und auch die Bündner Kantonalpartei von einem Ausschluss aus der SVP Schweiz bedroht, falls sie Widmer-Schlumpf nicht ausschliesst. An der Delegiertenversammlung war nur noch eine «Orientierung über das weitere Vorgehen Ausschlussanträge» traktandiert, aber keine Diskussion oder Beschlussfassung. Die Bundesrätin selbst hatte bereits am vergangenen Donnerstag erklärt, sie werde diesen Forderungen der Parteispitze nicht nachgeben.
Den Vorwurf an Widmer-Schlumpf brachte Brunner nur als Zwischenbemerkung in seiner Generalkritik der «Anmassungen der Machtträger», die stark auf das Staatsleben und die Bürgerfreiheit durchschlügen. Die Seilschaften in Regierung, Verwaltung und einer politisierten Justiz entzögen sich immer mehr der demokratischen Kontrolle durch das Volk, sagte er. Gleichzeitig tauchten regierungstreue Medien das ganze Land in eine einseitige Berichterstattung und würden so zu Komplizen der «Herrschenden». Das Volk habe aber gemerkt, dass es höchste Zeit sei zur Gegenwehr, um «die Machtübernahme durch die politische Klasse» zu stoppen, sagte Brunner.
Bundesrat ohne Blocher «führungslos»
Im Zentrum der Kritik des St. Galler Nationalrats stand der Bundesrat, der «in alte Zustände» zurückfalle. Er sei zunehmend führungs- und orientierungslos, und seine Mitglieder leisteten sich immer zahlreichere Eskapaden, sagte Brunner. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey warf er vor, selbstverliebt über das internationale Parkett zu taumeln und immer in die grössten Fettnäpfe zu treten. Und Bundespräsident Pascal Couchepin hielt er seine Mörgele-Mengele-Aussage vor, nach der er auch noch ohne Konsequenzen gelogen habe.
Auf dem Programm der Delegiertenversammlung stand anschliessend die Parolenfassung zur eigenen Einbürgerungs-Initiative. Diese verlangt, dass Gemeinden autonom entscheiden können, wer das Gemeindebürgerrecht erteilen darf, und dass der Entscheid danach endgültig ist. Am Nachmittag sollten der abgewählte Bundesrat und neue SVP-Vizepräsident Blocher und der abtretende Parteipräsident Ueli Maurer gewürdigt werden. (dapd)
