Europa-DebatteBlocher will bald über EU-Beitritt abstimmen
Eine Abstimmung würde zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung nicht in die EU will, sagt SVP-Strategiechef Christoph Blocher. Er kritisiert, dass der Bundesrat in Brüssel auf den Knien liege.
Die Schweiz diskutiert wieder über den zukünftigen europapolitischen Weg. Bereits am Dienstag forderte FDP-Nationalrätin und EU-Befürworterin Christa Markwalder, dass die Schweiz wieder über den EU-Beitritt diskutieren müsse (20 Minuten Online berichtete). Jetzt doppelt der SVP-Strategiechef Christoph Blocher nach: «Ich wäre für eine baldige EU-Abstimmung, dann hätten wir die Frage rasch geklärt», sagt er in der «Aargauer Zeitung». Blocher ist - im Unterschied zu Markwalder - überzeugt, dass die Bevölkerung weiterhin gegen einen EU-Beitritt ist. Diese Behauptung stützt eine Umfrage von Isopublic: Dabei sprachen sich 63 Prozent der Stimmberechtigten gegen einen Beitritt aus.
Blocher kritisiert insbesondere den Bundesrat wegen seiner Haltung gegenüber Brüssel. Eigentlich wolle die Regierung in die EU, dürfe das aber nicht offen sagen. Deshalb trete die Regierung gegenüber der EU auch nicht selbstbewusst auf. «Bern muss endlich damit aufhören, Brüssel auf den Knien um bilaterale Verträge zu bitten», sagt er im «AZ»-Interview. Die Schweiz brauche gar keine neuen Verträge, sie habe sogar eher zu viele. Alt Bundesrat Blocher bezeichnet zudem die EU als intellektuelle Fehlkonstruktion, wie die aktuelle Krise erneut zeige.
EWR als dritter Weg
Die aktuelle Debatte um die zukünftige Politik gegenüber der EU kommt der SVP gelegen. Sie will das Thema im Wahlkampf 2011 ausschlachten. Verhindern will dies die CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. «Die Mitte-Parteien müssen einen dritten Weg aufzeigen», sagte sie am Dienstag gegenüber 20 Minuten Online. Konkret schlägt sie einen Beitritt zum EWR vor. Laut Radio DRS lehnt FDP-Präsident Fulvio Pelli diese Idee aber ab.