Militärjustiz wollte Rassisten schonen
Menschenverachtende Sprüche und Hitlergruss: Ein Untersuchungsrichter wollte ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen vier Armeeangehörige einstellen. Jetzt muss sich die Militärjustiz wohl dennoch damit befassen.
Zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten der Grenadier-RS in Isone TI wurden im August nach Hause geschickt, nachdem sie offenbar den Hitlergruss zeigten und sich rassistisch äusserten. Es sollen Sprüche wie «man sollte alle Juden vergasen und alle Neger umbringen» gefallen sein, berichtete Radio DRS.
Der militärische Untersuchungsrichter beantragt, das Verfahren wegen Rassendiskriminierung einzustellen: Die Äusserungen seien nicht in der Öffentlichkeit erfolgt, sondern innerhalb der Kaserne. Er klassierte den Vorfall lediglich als «Verletzung des Anstandes».
Die Kommission gegen Rassismus erachtet diesen Antrag als problematisch: Das Bundesgericht habe «Öffentlichkeit» breiter definiert. Und SP-Nationalrätin Barbara Haering fügt an: «Nicht der Antrag ist ein Skandal, sondern die mangelhafte Führung in der Armee, die keine Stimmung schaffen kann, dass solche Vorfälle nicht passieren.»
Inzwischen hat der Kommandant der betroffenen RS reagiert: Er will der Empfehlung des Untersuchungsrichters nicht folgen und eine Voruntersuchung durch die Militärjustiz anordnen.
(AP/csr)