Wer beauftragt den Rassisten-Jäger?
Regelmässig werden Benutzer des SVP-Forums, die sich abschätzig zum Islam oder Ausländergruppen äussern, wegen Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz verzeigt. Hinter den Anzeigen steckt immer derselbe Anwalt.
Am 22. Januar klingelte die Basler Kantonspolizei bei einer Feministin und Islamkritikerin und beschlagnahmte ihren Computer. Gestern durfte sie den Rechner nach eigenen Angaben wieder nach Hause holen. Ein Verfahren wegen Beschimpfung gegen sie läuft weiterhin.
Der Publizistin ist ihr Wirken im Internet-Forum der SVP zum Verhängnis geworden. Dort hatte sie einen in Burgdorf tätigen Anwalt als «Kettenhund Allahs» bezeichnet und ihn wegen seines Schnauzes mit Stalin verglichen.
Abziehende Darmluft
Der solchermassen Verunglimpfte Daniel Kettiger fackelt im Normalfall nicht lange. Bereits letztes Jahr hat er fünf Personen aufgrund von Äusserungen im SVP-Forum wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz (ARG) angezeigt. Darunter auch die Basler Feministin. Ein User, der Minarette sinngemäss als Kamine für abziehende Darmluft vom Muslimen bezeichnet hatte, wurde nach eigenen Angaben auch verurteilt.
Nach Berichten des Konservativen-Blogs winkelried.info hat die SVP sämtliche Logfiles des SVP-Forums ohne Druck den Behörden übergeben. Nur deshalb hätten vergangenes Jahr gleich fünf Personen wegen Verstoss gegen das ARG angezeigt werden können.
Der Jäger schlägt gezielt zu
Dies ist jedoch nicht der Fall. Kettiger hat immer gezielt zugeschlagen. «Seit wir das Forum führen, hatten wir sieben Editionsaufforderungen von behördlicher Seite. Meines Wissens nach erfolgten diese immer auf Anzeige von Herrn Kettiger», sagt SVP-Sprecher Alain Hauert. Sprich: Das Berner Untersuchungsrichteramt III hat die Herausgabe der Userdaten jedesmal verlangt.
Kettiger bestätigt, dass er schon «mehrere» User des SVP-Forums wegen Verstoss gegen das ARG angezeigt hat. Aber nur teilweise aus eigenem Antrieb. «Ich verfolge die Tätigkeiten der Islamkritiker auf Mandatsbasis», bestätigt K. Wer seine Auftraggeber sind, will er nicht sagen: «Das unterliegt dem Anwaltsgeheimnis.»
Die eingeklagte Basler Feministin und ihre islamkritischen Gesinnungsgenossen müssen sich also vorsehen. Das SVP-Forum bietet für ihresgleichen keine sichere Zukunft in (Meinungs-)Freiheit.