Merz bei Steinbrück«Ich habe einen Freund gefunden»
Friedenspfeife rauchen in Berlin: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat den Steuerstreit mit Deutschland für beendet erklärt: «Wir sollten Emotionen auf die Seite schieben und die zum Teil ungerechtfertigten Äusserungen vergessen.»
Merz zog eine positive Bilanz zum Steuergipfel von 20 Minister aus OECD- und EU-Staaten in der deutschen Hauptstadt. Nachdem die Schweiz dem vorangehenden Treffen in Paris im Oktober 2008 noch ferngeblieben war, sei sie nun wieder in die wichtigen internationalen Prozesse involviert und könne bei künftigen Entscheiden mitwirken.
Wie zuvor schon der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äusserte sich auch Merz zufrieden über das gemeinsame Arbeitsessen am Vorabend der Konferenz. Er habe seinem Amtskollegen mitgeteilt, dass er Mühe mit einigen Aussagen von deutscher Seite gegen den Schweizer Finanzplatz gehabt habe. Nun sei das Thema aber vom Tisch.
«Einen Freund gefunden»
In Frage der Aushandlung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland habe er mit Peer Steinbrück «einen Freund gefunden», sagte Merz. Die beiden Finanzminister vereinbarten, im Juli eine weitere Runde der Sondierungsgespräche zu führen. Danach soll rasch über die Aufnahme von Verhandlungen entschieden werden.
Steinbrück sagte seinerseits, er habe gegenüber Merz die Forderung nach einer erleichterten und wirksamen Amtshilfe der Schweiz bei Verdacht auf Steuerhinterziehung bekräftigt.
Merz erklärte, die Schweiz wolle dem nachkommen. Gleichzeitig beteuerte er, die Kriterien für die Amtshilfe seien nicht verwässert worden und das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Die Schweiz werde den deutschen Steuerbehörden auch künftig keine Antwort auf unspezifische, pauschale Anfragen geben («fishing expeditions»).
(sda)
