Die neue Schweizer Politlandschaft
Die SP und die FDP sind mit neun beziehungsweise fünf Sitzverlusten die Verlierer, während SVP und Grüne deutlich zulegten. Schwacher Trost für die Linke: SVP-Präsident Ueli Maurer will die SP «nicht aus dem Bundesrat werfen».
Im Bundeshaus verstärkt sich die rechtsbürgerliche Dominanz. Die SVP als Siegerin der Wahlen 2007 ist im Nationalrat künftig so stark wie keine Partei seit 1919. Die Grünen legen zu, bleiben aber unter 10 Prozent und können die Schlappe der SP nur teilweise aufwiegen.
Der Wähleranteil der SP brach gemäss der zweiten Hochrechnung der SRG SSR - erstellt von projections07.ch - um 4,0 auf 19,3 Prozent ein. Das ist der tiefste Wert seit den Wahlen von 1991.
Das Wahlziel der SP, die SVP zu überrunden, wurde weit verfehlt. Denn die Schweizerische Volkspartei konnte ihren Führungsanspruch untermauern und legte nach dem aggressiven Wahlkampf um weitere 2,1 auf 28,8 Prozent zu.
Die Grünen verbesserten sich gegenüber den Wahlen von 2003 um 1,9 auf 9,6 Prozent. Die Grünliberalen, die sich von den Grünen abgespaltet haben, vermochten auf Anhieb 1,9 Prozent zu erreichen.
Umkämpfte Mitte
Einen erneuten Rückschlag musste die FDP hinnehmen. Sie sank um 1,5 auf 15,8 Prozent, bleibt aber vor der CVP, die ihren Wähleranteil leicht um 0,3 auf 14,7 Prozent steigern konnte. Sitzmässig liegen die Mitteparteien im Nationalrat gleichauf.
Damit gewinnt die SVP 7 Sitze und bleibt mit 62 Mandaten klar stärkste Partei im Nationalrat. Die SP verliert 9 Sitze und kommt auf 43 Sitze.
Die CVP wird neu mit 31 (28) Parlamentariern vertreten sein. Auf gleichviele kommt die FDP (36). Die Grünen erzielen 19 Sitze (+5). Die Grünliberalen errangen auf Anhieb 3 Sitze.
Erster Grüner in der kleinen Kammer
Eine Premiere gab es im Ständerat, wo die Grünen mit dem Genfer Umwelt- und Baudirektor Robert Cramer erstmals einen Sitz holten. Eine zweite Sitzverschiebung ereignete sich in Baselland, wo sich der ehemalige Nationalratspräsident Claude Janiak (SP) gegen Erich Straumann (SVP) durchsetzte.
Abgewählt wurde im Kanton Jura CVP-Ständerätin Madeleine Amgwerd. Sie unterlag der Parteikollegin Anne Seydoux-Christe. Verteilt waren am Abend 34 der 46 Sitze im Ständerat, wobei Zug seine beiden Vertreter bereits im Oktober 2006 ausnahmsweise für fünf Jahre gewählt hatte und der Innerrhoder Ständerat Ende April von der Landsgemeinde gewählt worden war.
12 Sitze in acht Kantonen müssen im November in einem zweiten Wahlgang vergeben werden. In Zürich schaffte Felix Gutzwiller (FDP) bereits die Wahl, wenn auch äusserst knapp.
Der polarisierende Wahlkampf vermochte offenbar viele Wähler zu mobilisieren. Die Beteiligung an den Nationalratswahlen bewegte sich nach Auszählung von 19 Kantonen nahe bei der 50-Prozent-Marke: Mit 49,64 Prozent zeichnete sich laut Nachrichtenagentur SDA die höchste Wahlbeteiligung seit 1975 ab.
Niederlage eingestanden
SP-Präsident Hans-Jürg Fehr und FDP-Chef Fulvio Pelli gestanden klare Niederlagen ein, beide lehnten aber einen Rücktritt ab. CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich befriedigt, dass die CVP erstmals seit 28 Jahren wieder habe zulegen können.
Wahlsieger Ueli Maurer (SVP) stellte sich hinter die Konkordanz. Ein Rauswurf der SP aus dem Bundesrat stehe nicht zur Diskussion. Maurer plädierte allerdings für eine «Erneuerung» der Landesregierung.
Im diesem Falle - beim Rücktritt der amtsältesten Bundesräte Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger - sei die SVP «bereit, über Schmid zu diskutieren». Es gehe aber nicht darum, Bundesrat Samuel Schmid zur Disposition zu stellen, betonte er. Ein solcher Generationenwechsel steht laut den anderen Parteipräsidenten aber noch nicht für die Bundesratswahl vom 12. Dezember an. (sda)
