Guantanamo-HäftlingeSchweiz nimmt Uiguren aus Guantánamo auf
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, zwei Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Die uigurischen Brüder werden im Kanton Jura leben.
Die Schweiz bietet zwei Uiguren Gastrecht, die von den USA in Guantánamo festgehalten wurden. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat am Mittwoch der Aufnahme der beiden chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt. Die beiden Uiguren werden vom Kanton Jura aufgenommen. Bereits früher hatte der Bundesrat der Aufnahme eines usbekischen Guantánamo-Gefangenen im Kanton Genf zugestimmt.
Live-Ticker der PK mit Eveline Widmer-Schlumpf
14.33 Uhr: Der Bundesrat hat entschieden, die beiden Uiguren aus humanitären Gründen aufzunehmen, sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Sie erinnert nochmals daran, dass die Schweiz Guantánamo immer kritisiert hatte. Am 16. Dezember habe die Schweiz den Usbeken aufgenommen. Er ist schon im Kanton Genf, der sich bereit erklärt hatte, ihn aufzunehmen. Sie lobte den Entscheidungsprozess im Kanton Jura als sehr demokratisch, da nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament mit klarer Mehrheit für eine Aufnahme gestimmt hatte.
14.37 Uhr: «Wir haben die Sicherheitsaspekte sehr intensiv geprüft», sagt Widmer-Schlumpf. Man habe die Dossiers von den USA erhalten und dann auch vor Ort in Guantánamo unter anderem die DNA genommen und auch psychologische Überprüfungen vorgenommen. Die beiden Uiguren bilden kein Sicherheitsrisiko aufgrund der vorliegenden Informationen, sagt Widmer-Schlumpf.
14.38 Uhr: Die Uiguren seien sehr gewillt, die Sprache zu lernen. Sie wollten auch arbeiten, sagt die Bundesrätin zum Aspekt der Integration. Sie seien Handwerker und hätten gesagt, dass das Schlimmste war, nicht arbeiten zu können.
14.39 Uhr: Man habe auch aussenpolitische Abwägungen vorgenommen. Es sei bekannt, dass China gegen die Aufnahme war. Das stand aber nicht im Vordergrund. Der Bundesrat habe sich für die humanitäre Tradition der Schweiz entschieden, und nicht für oder gegen einen Staat.
14.42 Uhr: Der Bundesrat rechnet mit etwa einem Monat, bis die beiden Uiguren in die Schweiz kämen. Beim Usbeken habe es solange gedauert, bis er nach Genf kam.
14.43 Uhr: Gegen die USA könnten die Ex-Häftlinge von der Schweiz aus klagen, um eine Entschädigung für die ungerechtfertigte Haft zu erhalten.
14.44 Uhr: Widmer-Schlumpf glaubt, dass die beiden Uiguren bald anfangen können, zu arbeiten. Sie hätten eine solide handwerkliche Ausbildung, müssen aber wahrscheinlich noch umgeschult werden.
14.45 Uhr: Das Dossier Guantánamo sei heute wohl abgeschlossen worden, sagt Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob die Schweiz noch weitere Ex-Häftlinge aufnehmen wird. «Der politische Weg mit der humanitären Aufnahme ist heute abgeschlossen.»
14.46 Uhr: Der Bundesrat habe immer gesagt, dass er das aus humanitären Gründen mache und keine Gegenleistungen von den USA erhalte. Es gebe keine vertraglichen Abmachungen über Gegenleistungen. Informelle Gespräche würden derzeit viele geführt, sagt Widmer-Schlumpf. Sie gehe davon aus, dass der Schweiz die Aufnahme nicht negativ ausgelegt werde. (mdr/sda)
China protestiert
China ist «entschieden gegen die Entscheidung des Bundesrates», zwei chinesische Uiguren vom US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba in der Schweiz aufzunehmen. Das sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Bern.
Die chinesische Regierung sei gegen den Bundesratsbeschluss, «weil er grundlegenden Interessen beider Völker nicht entspricht», sagte der Sprecher. Begründen wollte er die Reaktion nicht.
China hatte die Schweiz mehrmals davor gewarnt, das Brüderpaar Bahtiyar und Arkin Mahnut aufzunehmen, das der im Reich der Mitte unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren angehört. (sda)