Kritik von allen Seiten an Leuenbergers Vorschlägen
Die Vorschläge von Bundesrat Moritz Leuenberger stossen auf wenig Gegenliebe. Der Umweltminister betreibe Klimapolitik auf dem Buckel der Industrie, kritisiert die Wirtschaft. Grüne und Umweltverbände bemängeln hingegen, Klimaschutz werde nach wie vor nicht ernst genommen.
Die vorgeschlagene Abgabe wäre für die Schweiz verheerend und sei daher klar abzulehnen, teilte economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, mit. Die wichtigsten Handelspartner EU und USA setzten in erster Linie auf den Handel mit Emissionszertifikaten, die Einführung von Verbrauchsstandards und die Technologieförderung. Der Gewerbeverband erinnerte daran, dass in den letzen Monaten die Kosten für sämtliche Energieträger massiv gestiegen seien.
Das Departement Leuenberger favorisiere ohne Not jene Option, die zu Lasten der Industrie gehe und nehme die Maschinenindustrie explizit als «Verliererbranche» in Kauf, kritisierte Swissmem. Emissionen würden dadurch in Länder mit weniger strengen Klimaregimes verlagert. Aus Sicht der cemsuisse wird die schweizerische Industrie nicht nur gegenüber dem Ausland, sondern auch gegenüber der Dienstleistungsbranche benachteiligt.
Der von Bundesrat Leuenberger vorgestellte Bericht richte den Fokus zu stark auf staatliche Massnahmen im Inland und verdränge die erfolgreichen freiwilligen Massnahmen sowie die internationale Dimension der Klimaproblematik, teilte die Erdölvereinigung mit. Opposition meldete auch der Hauseigentümerverband Schweiz an. Der Touring Club Schweiz (TCS) kritisierte, eine Lenkungsabgabe nütze der Umwelt nichts und schade der Wirtschaft.
Für die Umweltverbände gehen die Vorschläge Leuenbergers hingegen zu wenig weit. So fordert die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) eine sofort wirksame CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Ambitionierter Klimaschutz lohne sich. «Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf eine intakte Zukunft wird mit diesem Vorschlag zugunsten der ewiggleichen Klimaschutz-Verhinderern im Land geopfert», heisst es in der Mitteilung von Greenpeace. Der WWF kritisiert, mit den vorgestellten CO2-Reduktionsziele würden die Temperaturen in der Schweiz um bis zu fünf oder sechs Grad ansteigen.
Bei den politischen Parteien sind die Reaktionen auf den UVEK-Bericht vorwiegend verhalten. Die SVP lehnt neue Steuern, Gebühren und Abgaben kategorisch ab, will sich inhaltlich aber erst in einem allfälligen Vernehmlassungsverfahren äussern. «Wir unterstützen einen sparsamen und effizienten Umgang mit Ressourcen», sagte FDP-Sprecher Christian Weber. Die FDP habe aber an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Juni ein eigenes Modell präsentiert, um den Verbrauch und nicht die Investitionen zu besteuern. Auch die CVP will ihre Vorstellungen zu einer ökologischen Steuerreform in Bälde präsentieren. Die SP begrüsst den Vorschlag ihres Bundesrats, fordert das Parlament aber auf, sofort eine substanzielle CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. «Wieviele Hochwasser braucht es noch?» titelten die Grünen. Der Bericht zeige, dass die Classe politique trotz vollmundiger Wahlversprechen den Klimaschutz nicht ernst nehme und die Sorgen der Bevölkerung missachte. (dapd)