Die Führung der Bundes-EDV hat versagt

Bei der Informatik der Bundesverwaltung herrscht Chaos. Dies zeigt die Episode um den Einsatz von iPhones als Diensthandys (20 Minuten Online berichtete). Obwohl in der Handheld-Strategie des Bundes nur Windows-Mobile-Geräte erlaubt sind, hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), zuständig für Beschaffungen des Bundes, seit über einem Jahr auch iPhones eingekauft. Die Schuld liege beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) als Leistungserbringer, behauptet das BBL. Das BIT bestreitet dies. Jede Bundesstelle würde ihre Geräte direkt beim BBL bestellen. Das BIT beschaffe nur die SIM-Karten und das Abonnement. Wer recht hat, bleibt offen.

Die Führungslosigkeit bei IT-Fragen illustriert auch das Beispiel der Facebook-Sperre. Der Informatikrat als oberstes und departementsübergreifendes IT-Gremium beurteilte Facebook und kam zum Schluss, dass es keine technischen Gründe wie Sicherheitsmängel oder Kapazitätsengpässe gebe, die gegen eine Nutzung sprechen. Doch aus Sicht des Arbeitgebers wollte der Informatikrat nicht urteilen. Daraufhin nahm die Konferenz der Generalsekretäre als Vorzimmergremium des Bundesrats die Frage auf und entschied mit einer klaren Mehrheit, Facebook zu verbieten. Doch nach dem Entscheid entdeckte die Konferenz, dass sie eine Facebook-Sperre gar nicht beschliessen dürfte. Der Entscheid wurde zu einer Weisung umgedeutet. Heute haben sechs Departemente Facebook für die Angestellten gesperrt. Im Aussendepartement ist das soziale Netzwerk weiterhin erlaubt.

Dass sich der Bund mit Informatikfragen so schwer tut, hat mit der dezentralen Organisation zu tun. Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangte bereits 2007 in einer Motion eine Zentralisierung. Der Bundesrat hat den Vorstoss freiwillig angenommen, doch geschehen ist bisher wenig. Noser ist unzufrieden über die Verzögerung: «Es kann doch nicht sein, dass der Bund nach Jahren noch nicht umgesetzt hat, was in der Privatwirtschaft sechs bis zwölf Monate dauert», sagt er. Das Problem sei, dass kein Departement etwas abgeben wolle. «Deshalb muss eine externe Stelle die Möglichkeiten der Zentralisierung abklären.»

Noser übt auch scharfe Kritik an der fehlenden Führung im Informatik-Bereich. Als Verantwortliche sieht er Elisabeth Meyerhans, die Generalsekretärin von Hans-Rudolf Merz' Finanzdepartement. Auf dieser Stufe sei die Führung absolut unfähig, sagte Noser der «Berner Zeitung». «Durch ein Führungsvakuum sind die bescheidenen Entscheidungskompetenzen in den letzten Jahren noch kleiner geworden», präzisiert er gegenüber 20 Minuten Online. Grund für Nosers scharfe Worte: Meyerhans hätte laut Bundesinformatikverordnung eigentlich den Vorsitz des Informatikrats inne. Doch nachdem sie Merz im Frühjahr 2007 ins Finanzdepartement geholt hatte, liess sich Meyerhans von dieser Aufgabe entbinden. Der Bundesrat delegierte die Funktion an Peter Fischer, den Delegierten für die Informatikstrategie des Bundes.

Fischer hat jedoch keine politische Führungsfunktion, wie das ein Generalsekretär hat. Doch diese wäre nötig, umso mehr, als die Struktur mit den sieben Departementsvertretern bereit sehr basisdemokratisch ausgelegt sei. Der Vorsitzende des Informatikrats müsste insbesondere aktiv Themen in das Gremium einbringen und Entscheide herbeiführen, sagt ein Insider. «Mit einer starken Führung wäre die peinliche Delegation des iPhone-Entscheides an den Bundesrat nicht passiert.» Nationalrat Noser schwebt eine Lösung analog zur Privatwirtschaft vor. Ein CIO, ein Chief Information Officer, soll Herr sein über die Informatik der Bundesverwaltung, ausgerüstet mit Budget und Kompetenzen.

Den Vorwurf, dass sie ihre Führungsverantwortung nicht wahrnehme, kontert die kritisierte Generalsekretärin Elisabeth Meyerhans mit dem Hinweis auf laufende Arbeiten. «Die Überprüfung der Führungsstrukturen liegen bei Bundesrat Merz auf dem Tisch», sagt sie. Die Schaffung eines CIO-Stelle wäre eine grössere Revolution. Das sei aber nur eine Möglichkeit. Einen gewissen Konsens gebe es darüber, dass der Bundesrat wieder mehr Kompetenzen erhält, insbesondere bei grösseren finanziellen Ausgaben, sagt Meyerhans. Diese Anpassungen kämen bald in den Bundesrat, wo die anderen Departemente ihre Vorstellungen einbringen könnten. Einen Entscheid zur Führungsstruktur bei der Informatik erwartet Meyerhans noch im Herbst.

Die eigentliche Zentralisierung, wie sie die Motion Noser verlangt, lässt hingegen noch Jahre auf sich warten. Dort werden die Departemente noch stärker um ihre Hoheit in IT-Fragen kämpfen. Meyerhans glaubt denn auch an einen Mix aus zentraler und dezentraler Führung. Um über diesen Kompromiss zu streiten, bleibt denn auch noch viel Zeit. Er soll erst bis 2015/16 umgesetzt werden.