Carla Del Ponte zum Rücktritt aufgefordert

Verschiedene Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen im National- und Ständerat verlangen ihren Rückzug vom Botschafterposten in Argentinien.

Deutliche Worte fand am Dienstag vor allem der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. In der Sendung «Rendez-vous» von Radio DRS verwies er unter anderem darauf, dass Del Ponte als Botschafterin der Schweiz auch das Prinzip der Unparteilichkeit mitzutragen habe - und das tue sie mit der Veröffentlichung ihres Buches nicht. Müller stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass Del Ponte nach dem jüngsten Wirbel um ihr Buch auch als diplomatische Vertreterin der Schweiz in Argentinien nicht länger tragbar sei und deshalb zurücktreten sollte. In einem Interview der Gratiszeitung «News» warf er ihr zudem vor, einseitige Positionen gegen Serbien zu vertreten. «Wenn das EDA nun Del Ponte nicht absetzt, haben wir wirklich ein Problem», sagte Müller.

Ähnlich äusserte sich auch der Vizepräsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Ivo Bischofberger (CVP/AI). Er erachtet es aufgrund der bisher bekannt gewordenen Buchpassagen als nötig, dass das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun tatsächlich genau prüft, ob Del Ponte noch tragbar ist. Etwas konzilianter zeigte sich hingegen Christa Markwalder (FDP/BE). Sie sieht in der Publikation des Buches zum heutigen Zeitpunkt keinen Rücktrittsgrund, wie sie in der Sendung von Radio DRS sagte. Das EDA habe schon bei der Ernennung von Del Ponte als Botschafterin gewusst, dass sie mit ihr eine Person «mit Ecken und Kanten» ins diplomatische Korps der Schweiz berufe. Für den Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann wäre ein Rücktritt Del Pontes von ihrem Diplomatenposten in Südamerika hingegen ebenfalls «nicht der schlechteste Ausweg». Er verwies unter anderem darauf, dass die Schweiz nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat nun in einem besonders sensiblen Verhältnis zu Serbien stehe.

Am Montag hatte das EDA bekanntgemacht, dass Del Ponte nicht an einer Präsentation ihres Buches in Mailand teilnehmen durfte. In ihrem Buch seien Aussagen enthalten, die von einer Vertreterin der Schweizerischen Regierung nicht gemacht werden könnten. Welche Aussagen als nicht zulässig erachtet würden, gab das EDA hingegen nicht bekannt. Das umstrittene Buch von Del Ponte trägt den Titel «Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher». Es sei von ihr in eigenem Namen verfasst worden und habe mit ihrer aktuellen Tätigkeit als Botschafterin in Argentinien nichts zu tun, hiess es am Montag beim EDA. Weitere Schritte gegen die Veröffentlichung des Buches oder gegen dessen Autorin waren zunächst nicht geplant. (dapd)