«Das Fahrzeug eines Unfallrasers wird eingezogen und verschrottet»
Bundesrat Leuenberger macht Ernst im Kampf für mehr Verkehrssicherheit auf den Strassen. Nach jahrelangen Verzögerungen lanciert er jetzt mit «Via sicura» ein Bündel von 60 Massnahmen. Neu ins Programm aufgenommen wurden drastische Massnahmen gegen Raser. Aufhorchen lässt auch: Der Verkehrsminister hält einen Börsengang der Bundesbahnen für denkbar.
Das berichtet die «SonntagsZeitung». Unter den neu ins Programm aufgenommenen Massnahmenpunkte ist die Idee, dass das Fahrzeug von Unfallrasern eingezogen und verschrottet wird. GPS-Geräte mit Radarwarnfunktion sollen verboten werden. Und: Junglenker, die noch nie einen Fahrausweis erworben haben, aber trotzdem fahren, werden massiv bestraft.
Leuenberger hält an Regelungen fest, die bereits seit Jahren kontrovers diskutiert werden - darunter etwa ein periodischer WK für alle Autofahrer, strengere Tests für Rentner und die Null-Promillegrenze für Neulenker. «Diese Massnahmen müssen Teil des Gesamtpakets sein», sagt Leuenberger im Interview mit der SonntagsZeitung. Nicht vorgesehen sind weitere Temporeduktionen.
Der Verkehrsminister erwägt im Interview mit der SonntagsZeitung auch einen Börsengang der SBB. Geradezu revolutionär für einen sozialdemokratischen Verkehrsminister sind die Ideen für die künftige Finanzierung des Bahnnetzes. Weil die Mittel knapp werden, sei er gezwungen, über neue Finanzierungsquellen für den Verkehr nachzudenken, zum Beispiel «über einen Börsengang der Bahn». Dieser Schritt «sollte keinem Denkverbot unterstehen». Nicht in Frage kommt für Leuenberger der Verkauf der Bundesmehrheit an den SBB.