Widmer-Schlumpf schweigt eisern
Nach happigen Vorwürfen droht Eveline Widmer-Schlumpf der Ausschluss aus der SVP. Die Magistratin selbst hüllt sich in Schweigen.
Sie habe «nur nebenbei» mitbekommen, dass die Linke und die CVP sie in den Bundesrat wählen wollten, beteuerte Eveline Widmer-Schlumpf stets. Und als SP-Nationalrat Andrea Hämmerle sie einmal gefragt habe, ob sie gegen ihren Parteikollegen Christoph Blocher antreten wolle, habe sie verneint. Von anderen Treffen sagte sie nichts.
In einem Dokfilm, den das Schweizer Fernsehen letzte Woche zeigte, haben sich Parlamentarier allerdings ganz anders geäussert: Man habe regelmässig Kontakt gehabt, sagte etwa SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Widmer-Schlumpf habe die Sozialdemokraten sogar darüber auf dem Laufenden gehalten, wie ihre Gespräche mit SVP-Chef Ueli Maurer verlaufen sind.
Nun schlagen die Wellen hoch. Widmer-Schlumpf ist laut SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann (TG) «nicht nur eine Verräterin, sondern auch eine Lügnerin» – und Christoph Blocher betont, sie habe «die Partei hintergangen und das Volk belogen». Die Angeschossene selbst schweigt eisern zu den Vorwürfen. «Sie konzentriert sich auf die politischen Dossiers», sagt ihr Sprecher Livio Zanolari. Die Strategie «Aussitzen» könnte laut Iwan Rickenbacher durchaus aufgehen. Und: «Der Angriff auf Widmer-Schlumpf lenkt möglicherweise auch von internen Auseinandersetzungen ab.»
Ausschluss schwierig
Die Parteispitze der SVP prüft laut «Weltwoche» die juristischen Möglichkeiten eines Ausschlusses von Eveline Widmer-Schlumpf laut Iwan Rickenbacher dürfte sich dies allerdings schwierig gestalten. «Die Parteimitgliedschaft ist kantonal geregelt. Und die Bündner SVP wird sie wohl kaum ausschliessen.» Ein möglicher Ausweg, heisst es
bei der Volkspartei, könnte der Nachweis von «parteischädigendem Verhalten» sein.