Nach Mühleberg-EntscheidSP fürchtet ein Aus der Ausstiegs-Allianz
Die Linke will die Atomausstiegs-Allianz retten, indem sie den Mitteparteien anbietet, AKWs weit mehr als 40 Jahre am Netz zu lassen. Derweil gerät auch das Departement Leuthard unter Beschuss.
Die SP will eine «Lex Mühleberg».
Die SP bietet den Mitteparteien an, Atomkraftwerke weit mehr als 40 Jahre lang am Netz zu lassen. Mit dieser Lex Mühleberg will sie laut «SonntagsZeitung» die Ausstiegsallianz retten. Seit der gerichtlichen Laufzeitbefristung für Mühleberg drohen die Bürgerlichen, die Allianz zu verlassen. Sie halten den Ausstieg nicht mehr für wirtschaftsverträglich.
Erste Ansprechperson für die Linken ist der ausstiegsfreundliche BDP-Präsident Hans Grunder, der nach dem Mühleberg-Urteil Vorbehalte gegenüber einem Atomausstieg unter den neuen Voraussetzungen äusserte. Die SP-Energiespezialisten Eric Nussbaumer und Roger Nordmann wollen Grunder für ihren Plan gewinnen. Grunder zeigt Sympathien für den SP-Plan: «Die AKW-Betreiber brauchen Planungssicherheit und die Wirtschaft braucht die Sicherheit, dass genügend Strom zur Verfügung steht.» Ein solches Modell könnte dies gewährleisten.
Departement Leuthard unter Druck
Im Urteil zum Atomkraftwerk Mühleberg kritisiert das Bundesverwaltungsgericht auch das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement Uvek, das Mühleberg 2009 die unbefristete Betriebsbewilligung erteilte. Das Uvek habe sich zu sehr auf die AKW-Aufsichtsbehörde Ensi verlassen. Nun schlägt die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in eine ähnliche Kerbe. Vertreter der IAEA überprüften im Dezember die Schweizer AKW-Aufsicht. Ihr definitiver Bericht liegt zwar erst Ende Monat vor. Doch laut zwei gut informierten Quellen kritisieren sie, das Departement von Energieministerin Doris Leuthard verfüge über zu wenig Fachwissen, wenn es darum geht, heikle technische Entscheidungen rund um die AKW-Sicherheit zu fällen.
Konkret beanstanden die internationalen Aufseher, dass dem Energiedepartement das nötige qualifizierte Personal fehle, um Entscheidungen zu treffen, wenn unterschiedliche Meinungen zur AKW-Sicherheit vorliegen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Neben dem Ensi befasst sich nämlich auch die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) mit Fragen rund um die Sicherheit von AKW. Laut Eingeweihten kommt es durchaus vor, dass sich die beiden AKW-Überwacher nicht einig sind.
Dieser Darstellung widerspricht das Ensi. In ihrem Bericht würden die IAEA-Experten die Empfehlung aussprechen, die Stellung des Ensi auszubauen. Nicht mehr das Energiedepartement, sondern die Ensi selber soll abschliessende Entscheide fällen können. Das schreibt das Inspektorat in einer Medienmitteilung. Der IAEA-Bericht wird wohl Licht ins Dunkel bringen. Dieser wird auf Anfang April erwartet.
Politiker fordern nun Klarheit bezüglich Verantwortlichkeiten. «Das Gesetz ist in Sachen Zuständigkeiten nicht glasklar. Das darf nicht sein», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof.
Die SVP erwägt laut Fraktionschef Adrian Amstutz, auf gesetzgeberischem Weg für klare Verhältnisse bei den Verantwortlichkeiten in Sachen AKW-Sicherheit zu sorgen.
«Das Urteil schwächt Schweizer Wirschaft»
Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves) fürchtet sich derweil vor den Folgen des Mühleberg-Entscheides. Die rund 6000 Mitglieder zählende Vereinigung gilt als eine der einflussreichsten Vereinigungen in Sachen Kernenergie - davon sind rund 50 eidgenössische Parlamentarier (siehe Infobox). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass das AKW Mühleberg vom Netz muss, wenn es bis Juni 2013 kein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegen kann, stösst bei der Aves auf heftige Kritik.
Präsident Rolf Schweiger spricht von einem «politischen Urteil» und von einem «Pyrrhussieg für das links-grüne Lager». Für Schweiger steht fest: «Das Urteil schwächt die Schweizer Wirtschaft.» Denn es sorge für Verunsicherung. «Die Lust von Firmen, in den Standort Schweiz zu investieren, wird kleiner», sagt er der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Befürworter eines Atomausstiegs dagegen fühlen sich bestätigt. Die Energiestiftung strebt jetzt Gerichtsentscheide bei allen anderen AKW an, wie Geschäftsleiter Jürg Buri sagt. Zudem soll künftig ein Werk sofort vom Netz genommen werden müssen, wenn Mängel festgestellt werden. Buri: «Wenn bei einem Auto die Bremsen nicht mehr funktionieren, kann man auch nicht mehr weiterfahren.»
Atomlobby im Parlament halbiert
Die Atomlobby Aves leidet an Mitgliederschwund. Nach Fukushima und den Wahlen vom Herbst hat sich ihr Bestand im Parlament halbiert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Setzten sich früher 94 National- und Ständeräte für die Aves und damit die Nutzung der Atomkraft ein, sind es aktuell nur noch 49. Dies zeigt die neue Liste der Aves-Parlamentarier, die demnächst publiziert wird. Zu den Parlamentariern, welche die Aktion in den vergangenen Monaten aus politischen Motiven oder aus Ärger über deren harsche Reaktion auf den Atomausstieg verlassen haben, gehören zum Beispiel die Ständeräte Peter Bieri (CVP), Hans Altherr (FDP) oder Georges Theiler (FDP). CVP-Fraktionschef Urs Schwaller wurde derweil von der Aves selber aus der Mitgliederliste gestrichen, da er den Atomausstieg unterstützt und in der CVP massgeblich vorangetrieben hat.
