Schweiz - IranMerz betont Dialog und Mässigung
Unter dem Protest Israels ist Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Sonntagabend in Genf mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zusammengetroffen. Die Gespächsthemen umfassten Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte.
Bei dem Gespräch wurde auch der Fall der im Iran verurteilten US-Journalistin Roxana Saberi diskutiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am späten Abend mitteilte. Das Arbeitsgespräch bot gemäss der Mitteilung Gelegenheit zum gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Merz und Ahmedinedschad hätten insbesondere Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Wirtschaft erörtert.
Körperstrafe und Steinigung
Merz habe auch den iranisch-schweizerischen Dialog über die Menschenrechte angesprochen. Dabei habe er sich besorgt über die Menschenrechtslage im Iran gezeigt, insbesondere über Körperstrafen und Steinigungen sowie die Hinrichtung von Minderjährigen.
Das EFD erinnerte weiter daran, dass die Schweiz seit 1980 die Interessen der USA im Iran vertritt. Im Rahmen dieses Schutzmachtmandats seien verschiedene ungelöste Fälle im Bereich des konsularischen Schutzes diskutiert worden, einschliesslich der Verurteilung der iranisch-amerikanischen Journalistin Saberi.
Merz betont Wichtigkeit des Dialogs
Zur Sprache kamen laut dem Communique ausserdem aktuelle internationale Themen wie die Beziehungen mit den USA und die Lage im Nahen Osten. Merz habe betont, wie wichtig der Weg des Dialogs und der Mässigung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sei.
Er hat gemäss den Angaben zudem seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die am Montag beginnende UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in einem konstruktiven Klima und in gegenseitigem Respekt stattfinde. Am Ende des Treffens diskutierten die beiden Delegationen auch über die Reform des Systems der Vereinten Nationen.
Westliche Presse unerwünscht
Das Treffen im Hotel «Intercontinental» fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Schwerbewaffnete Polizisten waren rund um das Hotel positioniert. Die beiden Präsidenten wurden auch weitgehend von Medienschaffenden abgeschirmt. Journalisten wurden nicht ins Hotel gelassen, nur je ein Pool-Fotograf und - Kameramann. Die schreibenden Journalisten mussten vor dem Hotel auf der anderen Strassenseite warten. Die iranische Presse wurde hingegen ungehindert ins Hotel gelassen. Der Schweizer Protokollchef bat die Fotografen, keine Bilder vom Händedruck zwischen Merz und Ahmadinedschad zu machen.
US-Professor rausgeworfen
Alan Dershowitz, ein amerikanischer Rechtsprofessor, versuchte kurz vor der Ankunft des iranischen Präsidenten im Hotel vor den Kameras ein Statement abzugeben, wurde aber vom Sicherheitsdienst und der Polizei entfernt. «Ich war dort, um dem iranischen Präsidenten zu einer richtigen Debatte über den Holocaust, das Verhältnis zu Israel und das Verhältnis mit der Obama-Regierung herauszufordern, und ich wurde entfernt», sagte er. Er sei normaler Gast im «Intercontinental» gewesen.
Kritik Israels: Gutzwiller und Geri Müller nehmen Stellung
Israel hatte gegen das Treffen scharf protestiert und es als erbärmlich bezeichnet. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, zeigte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens zwar Verständnis für die Kritik Israels und bezeichnete das Treffen zwischen Merz und Ahmadinedschad als sehr heikel.
Er verwies aber auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran und auf die Hoffnungen, Iran und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Merz sitze jedoch mit einem Holocaust-Leugner zu Tische und müsse dies auch zur Sprache bringen, sagte Gutzwiller. Verständnis für das Treffen zeigte auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Aargauer Grüne Geri Müller. Die Schweiz müsse bei allen den gleichen Massstab anwenden.
Befürchtungen vor Ahmadinedschads Rede
Der Iraner ist das einzige bedeutende Staatsoberhaupt, das an der Konferenz eine Rede halten wird, was bereits zu heftigen Reaktionen geführt hat. Es wird befürchtet, dass sein Votum antisemitische Angriffe beinhalten könnte.
Einen Vorgeschmack gab Ahmadinedschad am Sonntag im iranischen Fernsehen, wo er vor seiner Abreise nach Genf Israel scharf angriff: «Die zionistische Ideologie und das zionistische Regime sind die Fahnenträger des Rassismus» sagte der iranische Präsident in Teheran.
(Quelle: AP/SDA)
Deutschland sagt Teilnahme ab
Die deutsche Regierung hat ihre Teilnahme an der Antirassismus-Konferenz abgesagt. Das teilte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen in Berlin mit. «Ich habe heute entschieden, dass Deutschland an der morgen beginnenden Durban-Nachfolgekonferenz nicht teilnimmt», erklärte der SPD-Politiker.
«Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Gleichwohl steht aus Sicht der Bundesregierung trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird. Das können wir nicht akzeptieren», begründete Steinmeier seine Entscheidung. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. (AP)
